Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU)!
Als neben den Parteisprechern in dieser Angelegenheit zuständiger Bundesvorstand erläuterte der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Peter Boehringer, die aktuellen juristischen Schritte wie folgt:
► „Nach diversen grenzüberschreitenden und amtsfernen aber öffentlich-amtlich getätigten Äußerungen des Regierungsbeamten Haldenwang haben wir mit Schriftsätzen von heute, 3. Juli 2023,Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesinnenministerium gegen den BfV-Präsidenten erhoben. Zudem mahnen wir diverse, sehr pressewirksam getätigte Äußerungen des Herrn Haldenwang im Rahmen und im Zusammenhang mit der Vorstellung des sogenannten ‚VS-Berichts 2022‘ ab – darunter seine zwar ‚ehrlichen‘ aber gerade deshalb hoch bedenklichen Aussagen: ‚Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.‘ und ‚Ich glaube, das sind […] Umstände [zur AfD], die auch die deutschen […] Wähler bei ihrer Entscheidung […] im Hinterkopf haben sollten‘.“
► Boehringer betonte: „Hierzu fordern wir die Einstellung, künftige Unterlassung und öffentliche Richtigstellung der Aussagen. Drittens fordern wir das Haldenwang-Amt bei Klageandrohung auf, wegen der nun offen zutage liegenden rein politischen Motivation ALLE Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD als ‚Verdachtsfall‘ einzustellen.“
Die amtlich getätigten Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sind aus Sicht der AfD „wegen der nun ganz offenkundig und öffentlich gezeigten rein politischen Motivation des Amtes und seines Präsidenten skandalös“. Das Verhalten sei rechtswidrig, da es dem staatlichen Neutralitätsgebot eindeutig widerspreche, unterstrich Boehringer und resümierte:
► „Ein VS-Präsident, der es explizit als seine Aufgabe ansieht, die Wahlergebnisse einer demokratisch gewählten Partei zu drücken und Wähler zu beeinflussen, verkennt völlig den Auftrag seines steuerfinanzierten Amtes und lässt jede Fassade der Objektivität fallen. Sogar regierungsnahe Medien kamen nicht umhin, dies so zu kommentieren. Alle drei von uns heute geforderten Maßnahmen sind darum berechtigt und zwingend.“
Ergänzend merkte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Boehringer an: Obwohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „eigentlich SELBST treibende Akteurin in diesem Skandal ist, ist sie nun gefordert, die seit Jahren mit riesigen Steuermitteln finanzierte Hexenjagd auf vermeintliche ‚Wortverbrecher‘ der AfD zu beenden und das staatliche Neutralitätsgebot in ihrer offenkundig vollpolitisierten und nun gesichert nicht mehr neutralen Links-Behörde endlich wieder zu beachten.“
