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Kay Gottschalk (AfD): „Haben Sie Angst vor der Wahrheit und vor Neuwahlen, Herr Scholz?“

Die Ampel-Koalition missbraucht ihre Mehrheit, um der Opposition das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Warburg-Bankenskandal zu verweigern. Ein nie dagewesener Anschlag auf Oppositionsrechte und ein bewusster Verfassungsbruch, prangert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Kay Gottschalk an. Scholz und die Koalition haben offenbar einiges zu vertuschen und fürchten sich vor Neuwahlen, sollte der Kanzler über seine Rolle in der Affäre stürzen.

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