Sie nennen sich ganz ernsthaft „Verfassungsschützer“. Das klingt achtbar und wichtig, ist aber natürlich eine komplette Irreführung. Schließlich ist der sogenannte „Verfassungsschutz“ faktisch ein Geheimdienst, ein Inlandsgeheimdienst sogar, da gehört Täuschen und Tarnen zum Handwerk. In echten Demokratien gibt es vergleichbare Institutionen nicht; wer es mit Bürger- und Freiheitsrechten ernst meint, schickt keinen Geheimdienst los, um die eigenen Bürger zu bespitzeln.
Die Bundesrepublik Deutschland geht auch hier einen Sonderweg und leistet sich einen Inlandsgeheimdienst. Und das schon seit 1950; trotz der schlechten Erfahrungen mit solchen Spitzeldiensten als Repressionsinstrument in zwei totalitären Diktaturen auf deutschem Boden schreckte die frischgebackene Bundesrepublik davor nicht zurück.
Innenminister bestellen – Verfassungsschutz liefert
Immerhin erhielt der neue Geheimdienst keine Polizeibefugnisse und wurde, zumindest formal, vom Polizeiapparat getrennt. Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind dennoch weisungsabhängige Behörden und ebenso wie die Polizeiorgane dem jeweiligen Innenministerium unterstellt. Die Innenminister in Bund und Land bestellen also, was der Verfassungsschutz liefert.
Wenn also eine Verfassungsschutzbehörde in ihrem Bericht Personen, Parteien oder Institutionen als „extremistisch“ oder sonst irgendwie gefährlich einstuft, dann sind das keine objektiven Tatsachenfeststellungen, sondern politisch motivierte Meinungsäußerungen. Und wer als Präsident oder leitender Beamter in so einer Verfassungsschutzbehörde überleben und Karriere machen möchte, der tut gut daran, seinen ministeriellen Dienstherren von den Augen abzulesen, was die gerade für politisch opportun und geboten halten.
Subalterne Befehlsempfänger bevorzugt
Für unbestechliche und korrekte Beamte, die den Buchstaben des Gesetzes wörtlich nehmen und nicht als geheimdienstliches Täuschungsmanöver, ist das ein Minenfeld. Hans-Georg Maaßen wurde deshalb von der Merkel-Regierung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gefeuert, weil er sich mit allen Extremisten beschäftigte, auch den linken und „grünen“, weil er die „Antifa“-Inszenierung der angeblichen „Hetzjagd“ von Chemnitz durchschaute und weil er überhaupt zu wenig Eifer bei der Bekämpfung der unbequem gewordenen Konkurrenzpartei AfD zeigte, die den Etablierten immer mehr Sitze in den Parlamenten wegnahm.
Sein Nachfolger Thomas Haldenwang, noch von Merkel installiert und ebenfalls CDU-Mitglied, ist dagegen der perfekte Lakai. Die Ausstrahlung subalterner Selbstgefälligkeit umgibt ihn wie ein ständiger Schatten. Haldenwang ist zwar Volljurist mit langer Verwaltungserfahrung; die korrekte Auslegung von Recht und Gesetz kümmert ihn gleichwohl wenig bei der Erfüllung seines Auftrags. Der lautete, als er 2018 Hans-Georg Maaßen und dessen preußisch-unbestechliches Beamtenethos ersetzen durfte: Den Aufstieg der AfD bremsen, die damals schon unter dem Eindruck der ersten Folgen des Merkelschen Willkommensputsches von einem Umfragerekord zum nächsten eilte.
Haldenwang macht Linksaktivisten glücklich
Haldenwang lieferte. Es kümmerte ihn naturgemäß wenig, dass er sich vor Gericht eine Niederlage nach der anderen abholte, wenn er wieder mal vorschnell „Prüfungen“, „Verdachts“-Einstufungen und „Beobachtungsabsichten“ heraustrompetete, willkürlich Phantasiezahlen für Anhänger des gar nicht mehr bestehenden „Flügel“ schätzte und dem „Extremismuspotenzial“ zuschlug oder die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verfolgungsobjekt seiner Salamitaktik markierte. Für die verlorenen Prozesse musste ja der Steuerzahler geradestehen und nicht er selbst. Hauptsache, die da oben sind zufrieden. Und das waren sie.
Derart gesinnungselastisch hatte CDU-Mann Haldenwang auch keine Schwierigkeiten, den Chefwechsel beim Dienstherrn im Bundesinnenministerium von CSU-Veteran Horst Seehofer zu Nancy „Antifa“ Faeser von der SPD unbeschadet zu überstehen.
Ein Thomas Haldenwang weiß, was rote Linksaktivistinnen glücklich macht. Die bekennende „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser gab gleich zu Amtsantritt die Parole aus: Die wahre Bedrohung für die innere Sicherheit und „unsere Demokratie“ – die in dieser Lesung praktisch gleichbedeutend ist mit der unangefochtenen Herrschaft der selbsternannten Alleindemokraten – geht allein von „rechts“ aus. Gewiss, Islamisten und Linksextremisten gibt es schon auch, aber gerade die letzteren meinen es ja im Grunde schon gut und sollen, so die unausgesprochene Botschaft, jetzt nicht zu sehr beeinträchtigt werden in ihrem Kampf „gegen rechts“, der noch dazu vom Steuerzahler gefördert werden muss.
Für Hetze gegen die AfD ist kein Vorwand zu dumm
Haldenwang kapierte, auch wenn das nicht alles offen ausgesprochen wurde, und apportierte, was immer seine neue Dienstherrin erfreuen musste. Zwei „Verfassungsschutzberichte“ haben die beiden schon gemeinsam vorgestellt, und in jedem wurden die Berichtskapitel über linksextremistische Bestrebungen weiter kräftig zusammengestrichen.
Von linksextremistischen Bestrebungen bei der mehrfach umbenannten SED-PDS-„Linke“ ist da auf einmal kaum noch etwas zu lesen. Damit auf der anderen Seite das „rechtsextremistische Potenzial“ noch eindrucksvoller aussieht, schätzt Haldenwang einfach mal über den Daumen entsprechende Zahlen bei der AfD und addiert sie obendrauf.
Um die AfD und ihre Jugendorganisation JA zu denunzieren, ist Haldenwang kein Vorwand zu dumm und zu seicht. Im Zweifelsfall ist es immer ein Verstoß gegen das „Menschenwürde“-Gebot in Artikel 1 GG, wenn die lästige Oppositionspartei etwas gegen totale Grenzöffnung und unkontrollierte Migration hat.
Oder es ist ein „geschlossenes völkisch-nationalistisches Weltbild“, wenn ein AfD-Politiker davon ausgeht, dass es ein ethnisch definiertes deutsches Volk gibt, das nicht hundertprozentig deckungsgleich mit der Summe aller Bürger und Eingebürgerten ist. Das tut zwar auch das Grundgesetz, also die „Verfassung“, die Haldenwang eigentlich „schützen“ soll, aber die Buchstaben und Feinheiten des Gesetzes interessieren einen Auftragstäter wie Thomas Haldenwang ja bekanntlich nicht so sehr.
Auf dem linken Auge blind
Bei Klima-Extremisten und Klebe-Terroristen, die sich, aus dubiosen Quellen finanziert, serienweise zu Straftaten verabreden, offene Verachtung für die „langsame“ demokratische Entscheidungsfindung äußern und diese durch systematische Erpressung aushebeln wollen, kann ein Thomas Haldenwang dagegen keinerlei „Extremismus“-Verdacht finden.
Auch nicht bei der „Grünen Jugend“, die den Staat und seine Symbole verachtet und beschmutzt und deren Vorsitzender, ebenso wie weitere Funktionäre, offen mit einer verurteilten linksextremistischen Terror-Gewalttäterin sympathisiert. Das würde seinen Chefs auch gar nicht gefallen, vermutet Haldenwang wohl ganz richtig, schließlich erledigen „Klimakleber“, „Antifa“ und Co. auf der Straße die Schmutzarbeit für den Siegeszug „grün“-roter Ideologie.
Oder, in den Worten Haldenwangs: Die hätten ja ein „legitimes Anliegen“, sprich: ein regierungskonformes, und „Respekt vor der Demokratie“, während die ganzen „Rechtsextremen“ und „Verschwörungstheoretiker“ und „Reichsbürger“, die es wagen, gegen Massenmigration und Heizungsverbote und Grundrechtseinschränkungen zu protestieren, halt einfach nur böse und feindlich sind.
Stasi-reife Zersetzungsmethoden
Damit nicht genug, hat Haldenwang auch noch etwas Neues erfunden: Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Stasi-Chef Erich Mielke hätte sich das nicht schöner ausdenken können. Hinter dem pompösen Wortgeklingel versteckt sich nämlich eine hinterhältige Zersetzungsmethode, um jeden lästigen Regierungskritiker mit Dreck zu bewerfen.
Wer also sein Recht auf Meinungsfreiheit allzu forsch in Anspruch nimmt, wer die Weisheit der Regierungspolitik – Corona-Diktatur, Heizungsverbot, Klimawahn, Gendergaga – zu sehr in Zweifel zieht oder Regierungspolitiker zu heftig kritisiert, so dass diese sich beim Regieren gestört fühlen, den stempeln Haldenwangs Etabliertenschützer ohne viel Federlesens zum „Staatsfeind“, ohne dass sie ihm noch konkrete „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen nachweisen müssen.
Wenn hier jemand den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen „delegitimiert“, dann sind das freilich Politiker, die Grundrechte willkürlich außer Kraft setzen und nach Belieben nur noch dort zuteilen wollen, wo es ihnen passt. Oder Inlandsgeheimdienstler, die sich ungeniert als Büttel der herrschenden Macht verstehen und nicht nur die eigenen Bürger bespitzeln, sondern dabei auch noch ganz schamlos mit zweierlei Maß messen und sich die Rechtslage nach Bedarf zurechtbiegen. Aber geschenkt.
Haldenwang verplappert sich
Bei so viel Jagdeifer verplappert sich so ein braver Erfüllungsgehilfe wie Thomas Haldenwang auch schon mal. „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, verkündete Haldenwang in einem Interview zum letzten VS-Bericht. „Nicht allein“ heißt ja wohl „aber eben doch auch“. Davon, dass der Verfassungsschutz direkt in den politischen Wettbewerb einzugreifen und die Opposition zu behindern und kleinzumachen hätte, steht allerdings nichts im Gesetz; frühere VS-Chefs hatten das auch immer entrüstet von sich gewiesen. Aber schön, dass es mal einer so unverblümt zugibt.
Auch ein Haldenwang kann freilich nicht alles alleine machen. Bei seinem Amtsantritt wurde als erstes mal das Personal der Abteilung „Rechtsextremismus“, den neuen Prioritäten entsprechend, kräftig aufgestockt. Der Kampf gegen den neuen Hauptfeind AfD hat nebenbei auch so manche Karriere beschleunigt.
Karrierebewusste Erfüllungsgehilfin
Die von Felor Badenberg zum Beispiel. Die gebürtige Iranerin, die schon seit 2006 beim Inlandsgeheimdienst arbeitet, hatte den richtigen Riecher. Nach dem Sturz Maaßens, für den sie bloß die Vorträge im Parlament vorbereiten durfte, setzte sie auf den von Kanzlerin Merkel und Rot-„Grün“ gewünschten Kampf gegen die AfD. Gegen den Widerstand des damaligen Innenministers Seehofer, der den zurückhaltenden Kurs von Hans-Georg Maaßen unterstützt hatte, drängte sie darauf, die Beobachtung der führenden Oppositionspartei voranzutreiben.
Mit Erfolg. Haldenwang machte sie im Januar 2020 zur Abteilungsleiterin für „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“. Als solche zeichnete Badenberg für das wild aus allen möglichen Verdächtigungen und Pseudo-Belegen zusammengeschusterte Tausend-Seiten-„Gutachten“ verantwortlich, mit dem der VS unter seinem neuen Chef auftragsgemäß die AfD ins Visier nahm. Immer nach dem Motto: Möglichst viel Schmutz werfen und den Angegriffenen mit noch so hanebüchenen Vorwürfen in die Defensive drängen, irgendwas bleibt schon hängen.
„Die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland“
Das Rezept ging auf und Felor Badenbergs Karriere steil nach oben. Innenministerin Faeser belohnte die AfD-Verleumderin im Juni 2022 mit der Berufung zum Stellvertreter Haldenwangs. Auch das war nur eine Zwischenstation: Kai Wegner, frisch gebackener Regierender Bürgermeister von Berlin, machte sie im April 2023 zur Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.
Sollte nur ja keiner auf den Gedanken kommen, ein CDU-Regierungschef stünde nicht fest in der Einheitsfront der „antifaschistischen“ Blockparteien. Er habe „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin“ geholt, triumphierte Wegner über diese Personalie. Ganz nebenbei bestätigte Wegner damit auch noch, dass im deutschen Polit-Establishment der Missbrauch des „Verfassungsschutzes“ zur „Jagd“ auf unliebsame Oppositionelle schon selbstverständlich geworden ist.
So selbstverständlich, dass man sich in Thüringen bei der Besetzung des Landesamts für Verfassungsschutz nicht einmal mehr an die einfachsten Formalitäten hält. Warum auch in einem Land, das trotz fehlender Mehrheit noch immer kommunistisch regiert wird, weil die damalige Kanzlerin Merkel dafür gesorgt hatte, dass eine demokratische Ministerpräsidentenwahl einfach so rückgängig gemacht wurde, weil das Ergebnis nicht erwünscht war.
Haltung geht vor Qualifikation
Laut Gesetz sollte der VS-Chef auch in Thüringen Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt sein. Aber wen kümmern schon Gesetze, wenn die Haltung stimmt. Thüringens VS-Chef Stephan Kramer hat zwar an drei verschiedenen Universitäten Jura studiert, aber nie ein Examen abgeschlossen. Dafür hat er jede Menge Haltung.
Die wechselt er zwar je nach Karriereoption – erst CDU-Mitglied, dann FDP-Parteibuch, als sich nach dem vergeigten Studium ein Job im Büro eines liberalen Abgeordneten anbot, und seit 2010 ist Stephan Kramer SPD-Mitglied. Zwischendurch arbeitete Kramer, praktischerweise auch zum Judentum übergetreten, für die Jewish Claims Conference, und von 2004 bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden.
Mit politkorrekten Pöbeleien nach oben
Dort profilierte sich Kramer als Scharfmacher und denunzierte unter anderem den Bundesbanker Thilo Sarrazin wegen seiner Migrationskritik mit Hitler-Goebbels-Vergleichen. Jüdische Publizisten wie Henryk Broder und der Historiker Michael Wolffsohn kritisierten seinen Konvertiten-Fanatismus, und wegen „Differenzen“ musste er ein paar Jahre später seinen Hut nehmen, aber da winkte auch schon der nächste Job: Verfassungsschutzchef beim SPD-Innenminister im rot-rot-„grünen“ Thüringen.
Neutralität und Mäßigung im Amt? Nicht mit dem Studienabbrecher Stephan Kramer, der seinen Posten vor allem seinen politkorrekten Pöbeleien verdankt. Zwanzig Prozent potenzielle AfD-Wähler in den Umfragen sind für Kramer zwanzig Prozent „brauner Bodensatz“. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat ihn aufgrund dieser pauschalen Verunglimpfung eines Fünftels der Bevölkerung wegen Volksverhetzung angezeigt, aber Kramer geht sogar noch weiter: „Jenseits der klassischen Definition für Rechtsextremismus ist ein größerer Teil der Bevölkerung als wir denken auf problematischen Wegen unterwegs.“
Alles „Nazis“ also, wer nicht links-rot-„grün“ ist. Wer nicht auf Linie ist, wird als Feind bekämpft. Mit dieser Tschekisten-Gesinnung hätte Kramer es auch in Mielkes Stasi weit gebracht. Wer einen fanatischen Aktivisten dieses Kalibers zum Chef einer Spitzelbehörde macht, der jagt die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats mit voller Absicht in die Luft.
