Der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), Kay Scheller (CDU), hat das Chaos bei den diversen sogenannten Klimaschutz-Programmen der Anti-Deutschland-Ampel scharf kritisiert. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte der oberste Rechnungsprüfer dem „Focus“ und betonte, dass die Bonner Bundesbehörde bei der Überprüfung der Vorhaben auch darauf achte, ob die Energieversorgung bezahlbar und sicher sei. „Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln“, unterstrich Scheller.
Nach ersten Prüfungen sieht der BRH-Präsident aktuell große Probleme bei der Versorgungssicherheit. „Preisgünstiger ist die Energie nicht geworden. Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden.“
Scheller bekommt nach eigenen Angaben auch von Rechnungsprüfern aus dem Ausland mittlerweile zunehmend Fragen gestellt. Die deutsche Energiewende sei für viele seiner ausländischen Kollegen „kaum mehr nachvollziehbar“.
