Wie gnädig: Der AfD-Politiker Robert Sesselmann „darf“ nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue sein Amt als Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg antreten. Wie das Thüringer Landesverwaltungsamt mitteilte, bestand Sesselmann das umgangssprachlich auch als „Demokratiecheck“ bezeichnete Inquisitions-Verfahren. Bei dem AfD-Politiker würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, erklärte das Landesverwaltungsamt in Weimar.
Wie wär’s mal mit einem „Demokratiecheck“ bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)? Der fordert zum Beispiel grundgesetzwidrig ein pauschales Bleiberecht für ALLE Asylbewerber!
