Thomas Haldenwang, CDU-Parteisoldat mit schneidigem Bürstenschnitt, weiß, was von ihm erwartet wird: Verunglimpfung der AfD! Dafür ist er schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden. Die AfD prüft rechtliche Schritte gegen den neuen Verfassungsschutzbericht, den der System-Handlanger Haldenwang zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche in Berlin vorgelegt hat.
Für die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, enthält der jetzt vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wenig Neues. Denn die große Aufgabe der Altparteien-Schützer heißt ja nicht erst seit gestern: Die AfD als „geistige Brandstifter“ denunzieren, bei den Wählern in Misskredit bringen und sie in ihrer Oppositionsarbeit massiv behindern, indem insbesondere beamtete Mitglieder und Funktionäre mit der Schnüffel-Keule bedroht werden. Den Job erledigt Haldenwang zur vollsten Zufriedenheit von Innenministerin Faeser.
Dem Präsidenten des Kölner Bundesamtes muss man nicht zweimal sagen, was er seinen Arbeitgebern bzw. Auftraggebern im Altparteien-Kartell schuldig ist: Die das System in helle Aufregung versetzenden immer neuen Rekord-Umfragewerte der AfD zu senken!
Mit einem Unterton des Bedauerns gab es Haldenwang im ZDF-Staatsfunk ganz offen zu: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.”
Geliefert wie bestellt
So heißt es denn auch im neuen Verfassungsschutzbericht bezüglich der AfD als „Verdachtsfall“: In Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionsträgern kämen „ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck, welche im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs beziehungsweise zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes stehen. Daneben sind Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten festzustellen, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben.“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel brachte es beim Pressegespräch mit Co-Fraktionschef Tino Chrupalla zum Auftakt der Plenarwoche auf den Punkt: „Hier wird alles aufgefahren, um die politische Konkurrenz, die AfD, zu diskreditieren.“ Einen Geheimdienst, der gegen die politische Konkurrenz eingesetzt werde, gebe es in keinem anderen demokratischen Land. Den Verfassungsschutz als unabhängige Behörde könne man „nicht mehr ernst nehmen“.
WIE WAHR!
