Diese dreiste Selbstbedienung schlägt dem Fass den Boden aus: Ausgerechnet Kanzler Scholz (SPD) und seine Ampel-Minister wollen sich einen steuerfreien „Inflationsausgleich“ in Höhe von 3.000 Euro genehmigen! Ausgerechnet jene Polit-Stümper, die mit ihrem Klima-Murks und Sanktions-Irrsinn die Teuerungswelle hierzulande maßgeblich verschuldet haben. Der Bund der Steuerzahler ist empört, das Netz tobt vor Wut und AfD-Chefin Alice Weidel ist einfach nur noch fassungslos.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von rund 3.000 Euro erhalten. „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“, heißt es laut Medienberichten in der Vorlage aus dem Faeser-Ministerium. Die Deutschland-Zerstörer wollen mit einer entsprechenden Änderung des Ministergesetzes (regelt die Bezüge der Kabinettsmitglieder) eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eins zu eins übernehmen.
„Absolut falsches Signal!“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel twitterte fassungslos: „Während die von der #Bundesregierung mitverursachte #Inflation die Bürger weiter belastet, gönnen sich #Scholz und sein Kabinett je 3.000 Euro ‚Inflationsprämie‘. #Nomenklatura #DeshalbAfD #AfD“.
► Brauchen Kanzler (Amtsgehalt 21.500 Euro im Monat) und Minister (16.800 Euro) wirklich eine „Inflationsprämie“? Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch beraten worden“, wiegelt das Innenministerium ab.
Dessen ungeachtet kritisierte der Bund der Steuerzahler diese Raffke-Mentalität scharf und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, rügte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.
Netz tobt: „Unverschämt!“ „Schande!“
Auch in den sozialen Medien hat die geplante „Inflationsprämie“ für Scholz und Co. einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Hier eine Auswahl von Twitter-Stimmen: „Die Gier kennt keine Grenzen“; „Bedienen sich die Sozis wieder an den Steuergeldern?“; „Unverschämt ohne Ende. Ich hab genau nix bekommen. Diese Damen und Herren haben es wohl sehr nötig!“
► Ein Bürger bringt es auf den Punkt: „Es ist schon perfide. Sie feuern die Inflation mit Krieg und Energiewende ohne Ende an und gönnen sich dann selber einen Inflationsausgleich, exklusiv für die Spitzenverdiener der Politik. Schande!“
Was uns die Ampel-Versager kosten
Dabei „verdienen“ der Kanzler und seine Ampel-Versager doch schon jetzt wirklich üppig. Die meisten kassieren in Kürze auch noch höhere Abgeordneten-Diäten, berichtet „Bild“. Wer was kriegt (Beispiele):
► Olaf Scholz (SPD): 20.703 Euro Kanzlergehalt inkl. Zulagen plus 5.162 Euro halbe Abgeordnetendiät plus 4.567 Euro steuerfreie Pauschalen. KÜNFTIG: plus 1.306 Euro Kanzlergehalt inkl. Zulagen ab 1. März (200 Euro Erhöhung und 5,3 Prozent Lohnplus) plus 134 Euro halbe Erhöhung Abgeordnetendiät ab 1. Juli und einmalig 3.000 Euro steuerfrei.
▶ Robert Habeck („Grüne“): 16. 815,55 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen, 5.162 Euro halbe Abgeordnetendiät, 3.851 Euro steuerfreie Pauschalen. KÜNFTIG: plus 1.100 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen ab 1. März (200 Euro Erhöhung und 5,3 Prozent Lohnplus) plus 134 Euro halbe Erhöhung Abgeordnetendiät ab 1. Juli und einmalig 3.000 Euro steuerfrei.
▶ Christian Lindner (FDP): 16. 815,55 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen, 5.162 Euro halbe Abgeordnetendiät, 3.851 Euro steuerfreie Pauschalen. KÜNFTIG: plus 1.100 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen ab 1. März (200 Euro Erhöhung und 5,3 Prozent Lohnplus) plus 134 Euro halbe Erhöhung Abgeordnetendiät ab 1. Juli und einmalig 3.000 Euro steuerfrei.
▶ Annalena Baerbock („Grüne“): 16. 815,55 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen, 5.162 Euro halbe Abgeordnetendiät, 3.851 Euro steuerfreie Pauschalen. KÜNFTIG: plus 1.100 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen ab 1. März (200 Euro Erhöhung und 5,3 Prozent Lohnplus) plus 134 Euro halbe Erhöhung Abgeordnetendiät ab 1. Juli und einmalig 3.000 Euro steuerfrei.
▶ Nancy Faeser (SPD): 16. 815,55 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen, 307 Euro steuerfreie Pauschalen. KÜNFTIG: plus 1.100 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen ab 1. März (200 Euro Erhöhung und 5,3 Prozent Lohnplus) und einmalig 3.000 Euro steuerfrei.
DREIST, DREISTER, AMPEL!
