SPD, „Grüne“ und FDP haben laut Medienberichten in der Nacht zum Dienstag (27.Juni) offene Fragen zum sogenannten Heizungsgesetz geklärt. In Berlin sickerten erste Details durch.
► Grundsätzlich bleibt es dabei, dass der Heizungs-Irrsinn ab 2024 in Kraft tritt. Die Pflicht zur „klimaneutralen Heizung“ soll aber teils erst später greifen. Bedeutet: In Orten ohne sogenannte Wärmeplanung dürfen zunächst noch neue Gasheizungen eingebaut werden (die dann in wenigen Jahren wieder ausgebaut werden müssen, etwa beim Anschluss an ein Fernwärmenetz).
► Jeder Eigentümer, der ab 2024 noch eine neue Gasheizung kauft, muss sich wie bei einer Abtreibung zu einem „Beratungsgespräch“ mit Nachweis verpflichten.
► Beim Umstieg auf Wärmepumpen soll es künftig mehr „Fördergeld“ für Menschen mit geringem Einkommen geben. Die Mittel sollen aus einem Schattenhaushalt („Klima- und Transformationsfonds“) kommen.
In den beteiligten Bundesministerien, vor allem dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck („Grüne“), soll die Ampel-Einigung jetzt innerhalb weniger Tage abschließend in Gesetzesform gegossen werden. Noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause soll der Irrsinn in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gepeitscht und vom Bundesrat verabschiedet werden.
