Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), haben in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. Während Haldenwang die Umfrage-Rekordwerte für die demokratische AfD, der einzigen echten Oppositionspartei in Deutschland, „mit Sorge“ sieht, spielt der Faeser-Paladin die Gefahr durch den Öko-Terrorismus weiterhin herunter.
Zur Erinnerung: Das Landgericht Potsdam hatte mit Blick auf die „Letzte Generation“ unlängst sogar den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bejaht. Die sogenannten Klimaschutzaktivisten werden vom Verfassungsschutz dagegen nicht einmal als extremistische Gruppierung angesehen.
Haldenwang sagte, Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. „Das sehen wir bei der ‚Letzten Generation‘ noch nicht.“ Die sogenannte Klimabewegung setze sich für ihre Ziele „unter dem Dach des Grundgesetzes“ ein.
Neuer Denunziationsbereich
Dafür wittern die System-Büttel aus Köln erwartungsgemäß ganz andere Gefahren: Erstmals legte der Verfassungsschutz Zahlen zum neu definierten sogenannten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vor. Die neue Schnüffel-Kategorie war als Reaktion auf die bundesweiten Corona-Proteste eingeführt worden. Der Inlandsgeheimdienst sieht hier ein „extremistisches Potenzial“ von rund 1.400 Menschen. Dabei gehe es um Menschen, die nach Einschätzung der Schlapphüte versuchen, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren.“
Bleibt die Frage: Wer schützt die Verfassung vor diesem Verfassungsschutz-Chef?
