Die Staatsanwaltschaft München hat laut einem Medienbericht (OE24) Vorermittlungen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen falscher Verdächtigung aufgenommen. Hintergrund ist eine Anzeige der bayerischen Staatskanzlei gegen den österreichischen Publizisten und Kolumnisten des Deutschland-Kuriers, Gerald Grosz, u.a. wegen angeblicher Beleidigung. Dieser hatte Söder beim Politischen Aschermittwoch der AfD u.a. einen „Corona-Autokraten“ und „Landesverräter“ genannt. Grosz hält seine Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt und reagierte mit einer Gegenanzeige (der Deutschland-Kurier berichtete).
Grosz: „Weiß-blauer Häuptling gespaltene Zunge“
Gerald Grosz zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden: „Es wird Zeit, diesen heuchlerischen Scheinkonservativen ein für alle Mal zu entlarven, ihm das Handwerk zu legen. Er ist eben ein weiß-blauer Häuptling gespaltene Zunge. Er teilt groß aus, steckt nicht ein. Er führt die große Lippe und versteckt sich unter dem Mantel der Justiz. Er gibt sich als Demokrat und fürchtet den demokratischen Diskurs wie der Teufel das Weihwasser. Er spricht von Menschenrechten und hat sie mit Füßen getreten. Er gibt sich als Landesvater und hat seine Landsleute verraten. Er schmeißt sich bei Demos den kritischen Bürgern an den Hals und ist doch selbst Teil einer kaputten Politelite, die öffentlich getrennt marschiert, aber gemeinsam kassiert. Er ist ein Fähnchen im Wind, ein übler Opportunist. Er ist schlicht unwürdig ein Amt innezuhaben, dass Kapazunder (österreichisch für Koryphäe, die Red.) wie Franz-Josef Strauß einst innehatten. Und er hat sich mit mir, zweifelsohne mit dem Falschen angelegt.“
