Die EU-Innenminister haben sich bei ihrer Tagung in Luxemburg auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt. Dieser sieht auf dem Papier einen restriktiveren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Die Einigung ermöglicht zwar erstmals Asylverfahren an Europas Außengrenzen, tatsächlich aber ist dieser „Asylkompromiss“ reine Schaufensterpolitik. Denn im Gegensatz dazu steht: Kürzlich hat das EU-Parlament in einem beispiellosen antidemokratischen Akt mehrere Berichte zum Migrationspakt ohne Debatte positiv beschieden. Illegale Migration und Familiennachzug sollen erleichtert werden, die Kommission mehr Befugnisse erhalten, Abschiebungen erschwert werden.
Der AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok über ein Stück aus dem Tollhaus.
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