Eine schriftliche Anfrage des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hat aufgedeckt, dass kaum ausreisepflichtige Ausländer aus Bayern abgeschoben werden. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf Maiers Anfrage hervorgeht, hielten sich zum Stichtag 31.03.2023 insgesamt 37.929 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat auf, darunter 28.767 Geduldete. Wie viele dieser Personen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, konnte die Staatsregierung nicht mitteilen.
Eine weitere Schriftliche Anfrage Maiers nach der Zahl der von 2010 bis 2022 abgeschobenen Personen brachte ans Licht, dass die Rückführungen in Bayern auf niedrigem Niveau stagnieren bzw. sogar zurückgegangen sind. Wurden in den Jahren 2015 und 2016 noch 4.196 bzw. 3.310 Personen abgeschoben; so waren es 2022 nur noch 2.046.
Christoph Maier, rechts- und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte zu diesen Zahlen:
„Es ist immer das gleiche Theater: Im Wahlkampf gibt der notorische Wendehals Markus Söder ein paar populistische Parolen von sich, aber als Ministerpräsident betreibt er linke Mainstream-Politik. Seine Bilanz bei der Rückführung illegaler Migranten ist verheerend, wie die Zahlen belegen, die die Staatsregierung aufgrund meiner Anfrage mitteilen musste. Gegenüber 2015 hat sich die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr sogar mehr als halbiert, obwohl wir heute eine ähnliche Massenmigration nach Bayern erleiden wie in jenem unseligen Jahr. Und auch für 2023 ist keine Verbesserung abzusehen: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden lediglich 563 Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen vorgenommen. Wer einmal in Bayern ist, kann fast immer hierbleiben und sich vom Steuerzahler alimentieren lassen.“
