Mit einer leidenschaftlichen Rede nutzte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, die europapolitische Debatte des Parlaments zur Generalabrechnung mit der Anti-Deutschland-Ampel. In Anspielung auf ein Zitat von Ökosozialist Robert Habeck („Grüne“), der Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ findet, rief Weidel aus: „So sieht Ihre Politik aus!“.
Das „grüne“ Heizgesetz sei ein „Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger“ und werde die industrielle Abwanderung beschleunigen, erklärte die AfD-Bundessprecherin unter Hinweis auf neuere Expertenberechnungen, wonach die Kosten bis 2045 sogar zehn Billionen Euro betragen dürften. Habeck sei der „Bundesminister für Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung“. Seine Politik diene weder dem Land, noch den Bürgern, die ihn bezahlen. Deutschland schaffe sich als Industrieland ab und werde zum Geldautomaten für andere Länder und Waffenlieferanten in Kriegsgebiete, sagte Weidel mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.
Scholz bekräftigt Kriegstreiberei
Vorangegangen war am Donnerstag (22. Juni) eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Europäischen Rat in der kommenden Woche in Litauen. Scholz dämpfte zwar Erwartungen der Ukraine im Hinblick auf einen schnellen Nato-Beitritt, bekräftigte aber die Kriegstreiberei der EU: Die Kampfkraft der Ukraine zu stärken, habe „absolute Priorität“. Deutschland werde sich bei den Waffenlieferungen weiterhin mit gepanzerten Gefechtsfahrzeugen, Flugabwehrsystemen, Artillerie und der nötigen Munition beteiligen.
