Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Einigung der Ampel-Spitzen zum sogenannten Gebäudeenergiegesetz als „bürgerfeindlichen Etikettenschwindel“ kritisiert. Es handele sich lediglich um kosmetische Änderungen. Der berechtigte Protest breiter Bevölkerungsschichten werde weiterhin „arrogant ignoriert“.
Trotz wütender Bürgerproteste wie zuletzt in Erding bei München soll der Heizungs-Irrsinn jetzt doch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gepeitscht werden. Noch in dieser Woche soll das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in den Bundestag eingebracht werden.
Ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich für Immobilien-Besitzer und letztlich auch für Mieter im Kern nicht viel ändert, ist das Frohlocken von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“), der sich mit dem scheinbaren Kompromiss „zufrieden“ zeigte. Zuletzt hatte der Ökosozialist mehrere Anpassungen vorgeschlagen:
► So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst nur für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt.
► Im Gesetz vorgesehene Übergangsfristen sollen an den Ausbaustand von Wärmenetzen wie Fernwärme und der Verfügbarkeit von Wasserstoff angepasst werden.
„Ampel bleibt auf dem Irrweg von Planwirtschaft“
Die AfD-Fraktionschefs und Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla halten die Ampel-Einigung in letzter Minute für reine Augenwischerei. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie:
„Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert. Vier von fünf Deutschen lehnen diese Bevormundung ab, die tief in das Eigentum von Millionen Menschen eingreift und für Hausbesitzer wie Mieter unnötige und unzumutbare Mehrbelastungen bedeutet. Daran ändern auch unrealistische Scheinalternativen wie Fernwärme und Wasserstoffbetrieb nichts. Die Ampel geht unbelehrbar weiter auf dem Irrweg von Planwirtschaft und Subventionsspirale.“
