Als „völlig unzureichend und nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten“ hat die AfD-Spitze die Ergebnisse (besser: Nicht-Ergebnisse) des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ geht das Asyl-Gewürge weiter – Vertagung bis zum nächsten Treffen im November.
Die AfD-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla (beide zugleich Bundessprecher), ziehen in einer gemeinsamen Erklärung ein vernichtendes Fazit des sechsstündigen Palavers im Bundeskanzleramt:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend und nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten. Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern. Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen, am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben.“
Der von Scholz angekündigte Abschluss von sogenannten Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, die Stärkung der Sicherung der EU-Auszugrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch die Beschleunigung der Asylverfahren seien „nichts wert, wenn sie wie in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden“, betonten beide AfD-Politiker weiter. Die AfD-Fraktion werde daher ganz genau verfolgen, ob diese Ankündigungen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Migrationswende gefordert
Weidel und Chrupalla unterstrichen erneut: „Die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland muss endlich beendet, die zahlreichen regierungsgemachten Pull-Faktoren (v.a. Geldleistungen) müssen abgebaut, die Grenzen kontrolliert und eine groß angelegte Rückführungsoffensive muss gestartet werden. Wenn Scholz jetzt nicht umgehend die überfällige Migrationswende einleitet, riskiert er dramatische soziale Verwerfungen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“
Kommunen: „Tropfen auf den heißen Stein“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“, eine Einigung erst im November komme für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) sprach von einem schlechten Signal an die Städte.
Der Bund hatte bei der Einigung am späten Abend zwar eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Landsberg sagte, die jetzt zugesagte Milliarde sei nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit dem Betrag sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Ansonsten gab es wie üblich viel „sollen“ und „wollen“ mit Blick auf Grenzkontrollen und schnellere Asyl-Verfahren bzw. Abschiebungen.
Und wie immer, wenn der Berg kreist und nicht einmal eine Maus hervorbringt, scholzte der Kanzler: Das Treffen sei „konstruktiv und gut“ gewesen – ein „guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben.“ Sorry Herr Bundeskanzler, aber mehr Verarschung geht nun wirklich nicht mehr!
