Die Totalversager der Anti-Deutschland-Ampel verlieren immer mehr die Kontrolle über das Asyl-Chaos (rd. 100.000 neue Anträge seit Jahresbeginn). Mit dem sogenannten Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch (10.Mai) im Kanzleramt geht das Migrations-Gewürge in die nächste Runde. Oder kommen jetzt doch endlich und viel zu spät Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen?
Bei Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) stapeln sich die Brandbriefe verzweifelter Kommunalpolitiker. Doch statt endlich die deutschen Grenzen dicht zu machen, wie es die AfD seit Jahren immer wieder verlangt, feilschen Bund und Länder wie auf dem Basar um weitere Asyl-Milliarden zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
ABER: Unter dem immer größer werdenden Migrationsdruck scheinen Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen kein absolutes Tabu mehr zu sein! In der Beschlussvorlage des Kanzleramtes heißt es unter Punkt 1.4.: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren.“
IM KLARTEXT: Die Ampel-Versager halten sich jetzt doch ein Hintertürchen für das bisher Undenkbare offen!
Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte mit Blick auf den „Flüchtlingsgipfel“ die Bundesregierung abermals nachdrücklich auf, Kontrollen auch an den Grenzen zur Schweiz und zu Polen einzuführen. Nur so habe die Bundespolizei die rechtliche Grundlage, Personen dort vor ihrer Einreise nach Deutschland abzuweisen.
Verhärtete Fronten
Klar ist bisher allerdings nur: Mehr Geld vom Bund soll es nicht geben! Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus einer „Beschlussvorlage“ der Bundesregierung hervor. Die 16 Länder indes halten an ihrer gegenteiligen Position fest und gehen mit abgestimmten, konkreten Forderungen in den „Flüchtlingsgipfel“, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Drängen „einladen“ musste.
Festgehalten sind die Länderforderungen in einem Papier, das dem Bundeskanzleramt vorab zugeschickt wurde. Die Länder pochen darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an der Zahl der aufgenommenen Menschen zu orientieren haben. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, heißt es laut Medienberichten in dem Länder-Papier.
Die Länder verlangen demnach die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für „Geflüchtete“ sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Außerdem wollen die Ministerpräsidenten bei den Bund-Länder-Beratungen auf einer „verlässlichen Lösung“ für Integrationskosten sowie bei den Aufwendungen für „unbegleitete Flüchtlinge“ bestehen. Insgesamt, so hieß es im Vorfeld aus Teilnehmerkreisen, gehe es um Forderungen in Höhe von rund neun Milliarden Euro.
Der Bund hingegen verweist auf seine milliardenschweren Hilfen, die er trotz des eigenen Haushaltsdefizits leiste, während Länder und Kommunen angeblich Überschüsse verzeichneten. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Im Entwurfspapier der Bundesregierung klingt zudem unterschwellig der Vorwurf an, die Länder würden das Geld des Bundes nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben.
Schnellere Abschiebungen?
Während Finanzierungsfragen weiterhin strittig sind, soll es beim Thema Abschiebungen offenbar einige vage Übereinstimmungen zwischen Bund und Ländern geben. Die Bundesregierung will die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer vereinfachen. Gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bisher erschweren, sollen laut Beschlussvorlage „angepasst“ werden. Konkret wolle man etwa die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern.
Abzuwarten bleibt, ob die Veranstaltung im Kanzleramt nicht doch wieder nur eine reine „Alibiveranstaltung“ wird, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, befürchtet.