Der österreichische Politblogger und Kolumnist des Deutschland-Kurier Gerald Grosz erstattet Strafanzeige gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder.
Zuvor hatte Söders Staatskanzlei in dessen Auftrag seinerseits Grosz wegen seiner humorigen Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen angezeigt (Der DK berichtete).
Grosz zeigt sich überzeugt: „Jurist Söder hätte wissen müssen, dass meine Äußerungen straffrei sind!“. Grosz´ Strafanzeige, die dem Deutschland-Kurier vorliegt, ging mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft München ein.
„Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Markus Söder hätte als gelernter Jurist wissen müssen, dass die Äußerungen meiner Aschermittwochsrede straffrei waren und sind“, erklärt Grosz. Dies werde mittlerweile durch ein mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschafters untermauert. Mit seiner Anzeige habe Söder die Justiz in die Irre geführt. Die Staatsanwaltschaft München werde wegen §164 StGB und weiterer Delikte gegen den Ministerpräsidenten führen müssen, zeigt sich Grosz überzeugt.
„Zudem hätte die bayerische Justiz schon allein wegen Södersw verhaltensauffälligen, wenngleich auch rhetorisch miesen, Reden von Amts wegen gegen ihn eigenständig ermitteln müssen. Wenn man in Zukunft die Aschermittwochsreden unter Bayerns Justiz einer rechtlichen Beurteilung zuführt, wäre Söder der Erste, der lebenslang zu verurteilen wäre. Man kann eben nicht politische Mitbewerber und Mandatare straffrei „Nazis“ nennen und selbst beim Ausdruck „Södolf“ weinerlich werden“, so der österreichische Autor und Kolumnist (u.a. für den Deutschland-Kurier) Gerald Grosz am Dienstag.
„Es wird Zeit, Söder und der Justiz eine Lektion zu erteilen“
Man habe eine minutiöse Aufstellung aller beleidigenden Äußerungen durch Söder gegen deutsche Amtsträger gesammelt und werde diese selbstverständlich der jeweilig zuständigen Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. „Söder wird die nächsten Jahre mehr vor Gericht, als im Landtag verbringen. Und wahrscheinlich gehört er dort auch hin“, so Grosz.
„Es wird Zeit, sowohl Söder als auch der dem Ministerpräsidenten hörigen Justiz eine Lektion zu erteilen. Die bayerische Justiz ist, wenn es um den Ministerpräsidenten und seine Verfehlungen geht, äußerst lahm und lasch. Das wird sich nun ändern. Wenn Söder austeilt, wird er auch einstecken müssen. Der polemische Diskurs in der Politik ist keine Einbahnstraße und der eitle Pfau in der Staatskanzlei gehört auf den Boden der Realität und des Rechtsstaates geholt“, so Grosz abschließend.
