Im Streit innerhalb der Anti-Deutschland-Ampel um den Heizungs-Irrsinn von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen an der geplanten Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt, zugleich aber auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause gedrängt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert hingegen die ersatzlose Streichung des Vorhabens. „Dass die Kanzlerpartei SPD am katastrophalen ‚grünen‘ Heizungsgesetz festhält und es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen will, ist unverantwortlich“, erklärte Weidel.
Die AfD-Fraktionschefin unterstrich: „Die sogenannte Wärmewende der von ‚grünen‘ Ideologen und Lobbyisten getriebenen Ampel ist ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug gegen die deutschen Bürger, insbesondere die Mittelschicht.“
Weidel sagt voraus: Der Austausch- und Sanierungszwang werde das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. „Daran ändern auch immer neue Überarbeitungen nicht das Geringste. Das immer größere Subventionschaos wird die horrenden Kosten für die Bürger nicht ansatzweise decken. Das Gesetzesvorhaben muss jetzt endlich gestoppt werden, denn es würde schwerste soziale Verwerfungen verursachen.“
Deutliche Worte richtete die AfD-Bundessprecherin an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Partei: „Wenn die FDP dieses Enteignungsgesetz nicht zur Koalitionsfrage macht, sondern wie schon den Ausstieg aus der Kernenergie am Ende mitträgt, hat sie endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren und wird dem nächsten Bundestag völlig zurecht nicht mehr angehören.“
