Die AfD fordert ein Veto-Recht des Deutschen Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete. Einen entsprechenden Antrag will die Bundestagsfraktion in dieser Woche im Parlament einbringen. Aktueller Anlass ist die unverantwortliche Exportgenehmigung, welche die Bundesregierung Polen bezüglich der Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets aus Altbeständen der früheren DDR-Volksarmee an die Ukraine erteilt hat.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Januar versprochen hatte, Deutschland werde einer Lieferung von Kampfjets oder dem Einsatz von Bodentruppen nicht zustimmen. Dies sei eine ‚rote Linie‘ und man könne sich auf seine Aussagen verlassen.
„Drei Monate später hat die Regierung diese ‚rote Linie‘ hinsichtlich der Kampfflugzeuge überschritten. Die Eskalationsspirale dreht sich also immer weiter“, konstatiert Springer und mahnt: „Das muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen solcher Tragweite im stillen Kämmerlein und am Parlament vorbei beschlossen werden. Der Bundestag muss als Vertretung des deutschen Volkes endlich eingreifen und ein Veto gegen weitere Waffenlieferungen aussprechen können!“
