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Ukraine-Konflikt: Putin-Vertrauter rechnet mit Demokratie-Geschwafel der Biden-Administration ab

Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, gilt als enger Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Heute ist er Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dabei handelt es sich um ein Gremium hochrangiger Politiker Russlands zur Koordinierung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In einem von der russischen Botschaft in Berlin veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ rechnet Patruschew schonungslos mit dem Demokratie-Geschwafel, um nicht zu sagen Geheuchel, der Biden-Administration in Washington ab. 

Aktueller Anlass ist der von den USA zum zweiten Mal ausgerichtete virtuelle Gipfel für Demokratie („Summit for Democracy“) in dieser Woche, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt. Patruschew sieht darin eine „weitere Versammlung für eine Weltordnung, wo Washington ewig die zentrale Rolle spielen will. Andersdenkende werden wie erwartet als ‚nicht demokratische Staaten‘ angeprangert.“ 

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt werden sich die USA nach den Worten des Putin-Vertrauten „wieder zum Verteidiger des Völkerrechts ausrufen und dabei unbedingt sagen, dass die Welt nach ihren Regeln leben soll (…) Sie werden wiederholen, dass die USA das Vorbild der Demokratie für die ganze Menschheit sind.“

Demokratie à la Biden sei aber „nur eine schöne Fassade einer Staatsordnung, die das Ignorieren der Rechte einfacher Amerikaner verbergen soll.“ Jene, die das rechtliche und gesellschaftspolitische System der USA aufmerksam analysieren, würden sich längst keine Illusionen mehr über die Freiheit der Meinungen und Willensäußerung in den Vereinigten Staaten machen. Wie es darum bestellt sei, das zeige das Beispiel Donald Trumps und dessen Behandlung durch die US-Massenmedien. 

Patruschew: „Es werden überall demokratische Mottos ausgesprochen, aber tatsächlich ist Washington seit langem Champion bei der Verletzung der Souveränität anderer Staaten, gemessen u.a. jedenfalls nach der Zahl der von den USA entfesselten Kriege und Konflikte.“

Der Nato warf Patruschew vor, sie habe aus der Ukraine ein großes Militärlager gemacht. Der Westen unter Führung der USA versuche, die militärische Konfrontation zwischen Moskau und dem Marionetten-Regime in Kiew maximal in die Länge zu ziehen. Hauptziel sei unverhohlen eine Niederlage Russlands und seine weitere Zergliederung. Aber der Westen setze nicht nur auf eine militärische Niederlage, „sondern auch auf die wirtschaftliche Ausschöpfung Russlands“.

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