Schon mehr als jeder dritte Bürgergeld-Empfänger hierzulande hat laut „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) einen sogenannten Migrationshintergrund. Mit seinen Rund-um-Sorglos-Paketen selbst für nicht anerkannte Asylbewerber zieht Deutschland die afro-asiatische Masseneinwanderung nach Europa wie ein superstarker Neodym-Magnet an. Verständlich, dass nach Viktor Orbán (Ungarn) jetzt auch dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis der Kragen platzt.
Es sei klar, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“, sagte Mitsotakis der „Bild“-Zeitung. In der Übersetzung meint der Grieche: Sogenannte Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, haben sich überhaupt nur wegen der Sozialleistungen in Deutschland auf den Weg in die EU gemacht.
Germoney, Endstation Sehnsucht! Aus Sicht der Migranten ist das verständlich. Denn: In Deutschland sind die Sozialleistungen höher als in anderen EU-Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien. Deutschland ist deshalb das Migrations-Zielland Nummer eins. Die meisten Asylanträge EU-weit wurden 2022 in Deutschland gestellt (226.467).
UND: Im ersten Quartal 2023 (Stichtag 28. März) wurden in der Europäischen Union bereits jetzt rund 237.000 Asylbewerber registriert – vier Mal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres! Und wieder heißt es: „Germoney, wir kommen!“ Laut Bundespolizei nimmt die illegale Migration ungebremst zu – und die Anti-Deutschland-Ampel schaut tatenlos (vorsätzlich?) zu.
Haben Viktor Orbán und jetzt auch Kyriakos Mitsotakis Recht, wenn sie sagen, dass vor allem Deutschland die neue Masseneinwanderungswelle zu verantworten hat?
Der Deutschland-Kurier macht den Faktencheck:
Nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ stehen Asylbewerbern und geduldeten Personen Leistungen in beispielloser Höhe zu. Außer Geld zusätzlich Sachleistungen für Ernährung, Kleidung und Medizin.
BEISPIELE:
► Ein alleinstehender Erwachsener erhält monatlich 410 Euro „Taschengeld“. Erwachsene im gemeinsamen Haushalt stehen jeweils 369 Euro zu.
► 14-17-Jährige bekommen jeweils 364 Euro; 6-13-Jährige erhalten 304 Euro; für Kinder bis zu 5 Jahren gibt es 278 Euro.
Zusätzlich übernimmt der Staat (Steuerzahler) die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Möbel. Auch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket kann in Anspruch genommen werden (z.B. Klassenfahrten, Schulbedarf, Sport, Kultur).
DOCH ES KOMMT NOCH BESSER:
Anerkannte Asylbewerber (Ukraine-Flüchtlinge sowieso) haben Anspruch auf das sogenannte Bürgergeld (früher „Hartz IV“)! Hier lässt es der deutsche Steuerzahler richtig krachen:
► Der Bürgergeld-Regelsatz liegt bei 502 Euro für eine alleinstehende Person. Bei zwei Partnern werden jeweils 451 Euro gezahlt.
► 14-17-Jährige: 420 Euro; 6-13-Jährige: 348 Euro; bis 5 Jahre: 318 Euro.
Zum Vergleich: In Griechenland liegt das monatliche Durchschnittseinkommen von Singles bei ca. 1.560 Euro brutto. Bei Berufseinsteigern sogar nur zwischen 800 und 1.150 Euro.
Verständlich, dass den Griechen und anderen EU-Partnern die Halsschlagader langsam so dick anschwillt wie ein Gartenschlauch. Aber dürfen „Flüchtlinge“, die in Griechenland – also in einem EU-Mitgliedsstaat – ankommen, überhaupt nach Deutschland weiterreisen, um hier Asyl zu beantragen?
Die Rechtslage erscheint auf den ersten Blick eindeutig: Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, dessen Land ein Flüchtling zuerst betreten hat.
ABER: Deutsche Oberverwaltungsgerichte haben entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge nicht zurück nach Griechenland geschickt werden dürfen, weil dort die Sozialleistungen vergleichsweise gering sind und die Unterbringung angeblich nicht menschenwürdig sei.
Fakt ist: Nach Angaben des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) wurden im vergangenen Jahr hierzulande rund 14.200 Asylerstantragsteller registriert, die zuvor einen Schutztitel in Griechenland erhalten hatten. Im ersten Quartal 2023 waren es bereits gut 2.000 Antragsteller.
EPILOG
Am 4. November 2021 erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, anlässlich der Koalitionsverhandlungen der Anti-Deutschland-Ampel:
„Die Forderungen der ‚Grünen‘ sind völlig weltfremd und unverantwortlich. Bereits heute wirken die im europäischen Vergleich sehr hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland wie ein Magnet auf Migranten. Sie sind eine der Hauptursachen sowohl für die Wanderungsbewegungen nach Europa als auch die innereuropäische Sekundärmigration nach Deutschland.“
Dafür bedurfte es nicht des Orakels von Delphi, lieber Herr Mitsotakis!
