Ganz offensichtlich unter Bruch des eigenen Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation (z.B. E-Mails, WhatsApp) nicht widersprochen. Das berichtet „netzpolitik.org“ unter Berufung auf das dem Portal nach eigenen Angaben vorliegende Dokument.
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien noch festgeschrieben: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Dieses Versprechen gilt dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die nicht erst seit gestern auf die Überwachung privater Handys und Computer dringt, habe jetzt eine „gemeinsame Position“ der Regierung an die EU geschickt, in der dem Ausspionieren der Bürger nicht explizit widersprochen werde – woraus sich implizit eine klammheimliche Zustimmung ableiten lassen dürfte!
