Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagwahl im Freistaat und vor dem Hintergrund mauer Umfrage-Ergebnisse liegen bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Nerven blank wie Kupferdraht! Die Staatsanwaltschaft Deggendorf (Niederbayern) muss nach einer Anzeige von Söders Staatskanzlei gegen den österreichischen Blogger und Kolumnisten des Deutschland-Kuriers, Gerald Grosz, ermitteln. Grund ist die Rede von Gerald Grosz beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf.
Markus Söder fühlt sich durch Äußerungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ beleidigt.
Doch nicht nur das: Die Staatsanwaltschaft muss nach dieser Anzeige zudem Ermittlungen wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ einleiten. Hintergrund: Grosz hatte in seiner Rede auch gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgeteilt und diesen einen „virologischen Horrorclown“ genannt und als „Karl Klabauterbach“ bezeichnet.
Grosz zeigte sich von der Klage überrascht – und legte auf Twitter prompt nach. „Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse“, erklärte Grosz. Söder teile gerne aus, könne aber nicht einstecken. „Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, mokierte sich Grosz über die Anzeige der bayerischen Staatskanzlei.
Grosz prüft Gegenanzeige gegen Söder
Der populäre österreichische Publizist zieht eine Gegenklage gegen Söder wegen falscher Verdächtigungen (§ 164 StGB) in Erwägung. „Wir werden Herrn Söder den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes gerne buchstabieren. Denn jede meiner polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland.“
Grosz stellte weiter klar: Er werde „diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen.“
