Mit ihrer Absage an eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Proteststurm in den Kommunen ausgelöst. Landräte vor Ort sind entsetzt: Sie fühlen sich von der Anti-Deutschland-Ampel im Stich gelassen!
Es war eine trügerische Osterruhe. Die illegale Masseneinwanderung hielt auch an den Feiertagen unvermindert an. Allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa landeten an Ostern rund 1.000 Migranten in Booten an.
In Deutschland steigt derweil der Druck im Kessel. Ob Unterkünfte, Kitas oder Gelder – die Kapazitäten werden mit jeder Woche knapper. Seit Monaten fordern die Kommunen von der zuständigen Bundesinnenministerin konkrete Hilfe.
Am Limit: Kommunen können nicht mehr
„Ich nenne das Realitätsverweigerung!“, schimpft Landrat Tino Schomann (CDU) aus Nordwestmecklenburg . „Die Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme und zeigt damit, dass sie fern ab der Realität die Kommunen weiter alleine lässt.“
Über Faesers schwulstigen Spruch, Menschlichkeit kenne keine Obergrenzen, kann der CDU-Kommunalpolitiker nur den Kopf schütteln: „Humanität kennt keine Grenzen, aber Wohnflächen und die Ressourcen. Ich bin mehr als erschüttert über so eine verfehlte Politik“, sagte Landrat Schomann der „Bild“-Zeitung.
Damit steht der CDU-Mann nicht allein:
► Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) aus Regensburg (Oberpfalz) sekundiert: „Einerseits will Frau Faeser nicht den Zustrom begrenzen, auf ausschließlich die Menschen, die Bleiberecht bei uns bekommen.“ Andererseits lehne Faeser „die Verantwortung für die Integration der Vielzahl der Migranten ab und wälzt diese Herausforderung auf den Rücken der Zivilgesellschaft ab. Das ist Politik aus dem Elfenbeinturm und gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland!“
► Auch Landrat Christian Engelhardt (CDU) aus dem hessischen Bensheim schlägt Alarm: „Die Problematik vor Ort ist akut. Die Situation spitzt sich mit jeder Woche, mit jeder Zuweisung von Geflüchteten mehr zu.“ Es fehle an Unterkünften, Klassenräumen und Kitaplätzen sowie an Personal für die Antragsbearbeitung, Deutschkurse, Schulunterricht und Betreuung.
„In dieser Situation können wir keine Integrationsarbeit leisten, sondern die geflüchteten Menschen lediglich notdürftig mit allem Lebensnotwendigen versorgen“, mahnt Engelhardt und kritisiert, dass vom Bund „viel zu wenig Hilfe“ komme. Seit Monaten würden die Kommunen darauf aufmerksam machen, dass sie „nicht mehr stemmen können“.
► Selbst der „grüne“ Landrat Jens Marco Scherf aus dem unterfränkischen Miltenberg kann die Aussagen der Innenministerin nicht mehr nachvollziehen. „Wir haben Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen – einfach ALLES ist knapp! Unter dem Strich stoßen Frau Faesers Aussagen einen von den Kopf. Sie negieren die prekäre Situation vor Ort“, meint der in seiner eigenen Partei heftig angefeindete „Grünen“-Politiker und findet deutliche Worte in Richtung Berlin: „Frau Faeser vermittelt den Eindruck, dass sie die Situation nicht wirklich verstanden hat. Unsere umfangreichen Kosten werden nicht erstattet. Wir bleiben auf Sach- und Personalkosten sitzen. Irgendwann müssen die Kommunen sich entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben – dann wird Geld an anderer wichtiger Stelle fehlen.“
Scherf bilanziert: „In vielen Landkreisen wie bei uns kommen 25 bis 30 Menschen pro Woche.“ Dabei handele es sich vor allem um Afghanen und Syrer. „Unsere Notunterkunft platzt, wir müssen eine zweite suchen. Es wird einfach zu viel für uns!“, sagt inzwischen sogar dieser Kommunalpolitiker von den „Grünen“!
Gefährlicher Cocktail
Die Deutsche Polizeigewerkschaft übte scharfe Kritik an Faesers sogenannter Flüchtlingspolitik. Wer nicht erkannt habe, dass die Kapazitäten längst erschöpft seien, leide an Realitätsverlust. Als „skandalös“ rügte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz die Aussage Faesers, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt“, warnte Teggatz in der „Bild“-Zeitung.
