Kai – wer? Nein, Sie müssen sich den Namen nicht merken. Nur mit Ach und Krach wurde der Berliner CDU-Landesvorsitzende im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Bis zum Anschlag hat sich Kai Wegner als mustergültiger Vertreter der rückgratlos „grün“-gewendeten Union der linken Hauptstadt-SPD angebiedert – sie mag ihn trotzdem nicht.
Eigentlich hätte er ja ein neues Kapitel aufschlagen können, als erster Berliner CDU-Regierungschef seit mehr als zwanzig Jahren. Aber wer als Berliner ernsthaft gedacht haben sollte, es könnte sich etwas ändern, wenn statt der Roten die Schwarzen stärkste Partei im Abgeordnetenhaus werden, der kennt halt die Union schlecht. Wer CDU wählt, bekommt „grüne“ Politik, selbst wenn die „Grünen“ mal nicht direkt an einer CDU-geführten Regierung beteiligt sind.
Da hat nun also die bisherige SPD-„Regierende“ Franziska Giffey auf die Fortsetzung der von ihr geführten rot-rot-„grünen“ Chaos-Linkskoalition verzichtet, die rechnerisch immerhin ebenfalls möglich gewesen wäre. Die Sozis hatten nochmal verloren und ein weiteres schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU hatte mehr als zehn Prozentpunkt zugelegt auf immer noch bescheidene 28,2 Prozent – auch, weil nicht wenige Berliner die Nase voll hatten von „grün“-linker Ideologie- und Autohasserpolitik, in einer kaputtregierten, in Schmutz, Kriminalität und Unfähigkeit versinkenden Stadt, in der wenig mehr noch funktionierte als das Aufstellen überteuerter Plumpsklos, von Straßensperren aus Sperrmüll und „genderneutralen“ Toilettenschildern.
Vielleicht haben sie ja tatsächlich geglaubt, was Wegner ihnen so alles versprochen hatte, von Sicherheit, Sauberkeit, funktionierender Verwaltung und einer weniger irrationalen Verkehrspolitik. Falls dem so war, hielt die Hoffnung der hereingelegten CDU-Wähler nicht mal bis zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters.
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nennt die Koalitionsvereinbarung einen „Schlag ins Gesicht der Polizisten“. Die rot-rot-„grünen“ Anti-Polizei-Schikanen – „Landesantidiskriminierungsgesetz“, „Rassismus“-Studie, „Diversitäts“-Vorgaben und „kultursensible“ Sprachumerziehung – werden nicht etwa entschärft, sondern einfach weitergeführt. Dass Wegner auf einem inzwischen gelöschten Foto ausgerechnet mit einem Clan-Schwerkriminellen posiert, ist da nur das Tüpfelchen auf dem i. Viele Polizisten, meint Wendt, hätten große Erwartungen in die CDU gesetzt, Wegners Vesprechungen geglaubt und seien nun „frustriert“.
Sie werden nicht die einzigen bleiben. Der Koalitionsvertrag, den der CDU-Chef mit der SPD für die „GroKo“-Neuauflage ausgehandelt hat, könnte auch sonst „grüner“ nicht sein. Begriffe wie „bürgerlich“, „liberal“ oder gar „konservativ“ kommen in dem 136-Seiten-Papier gar nicht erst vor, dafür allein 36mal das „grün“-linke Schlagwort „queer“.
Das Regierungsprogramm, das von woken Gender-Doppelpunkten nur so wimmelt, erklärt die Bundes- zur „Regenhauptstadt“, verspricht Vollzeit-„Queer-Beauftragte“ nicht nur für das Land, sondern für alle zwölf Bezirke, will die „lesbische Sichtbarkeit“ erhöhen und gegen „Transfeindlichkeit“, „Antifeminismus“ und „Islamfeindlichkeit“ kämpfen.
Auch die „grünen“ Kernforderungen nach Absenkung des Wahlalters auf 16, einem verfassungswidrigen „Paritätsgesetz“ für noch mehr Quotenfrauen auf den Wahllisten und nach lobbyfreundlichem „Gender Budgeting“ fehlen nicht. Sogar die linksradikale „taz“ jubiliert, dass es mit dem neuen CDU-Regierungschef mehr Queer- und Gender-Gaga denn je geben wird.
Da können die „Grünen“ leicht mal Pause von der Regierungsverantwortung machen, die CDU ersetzt sie lückenlos und perfekt und hat das rot-rot-„grüne“ Programm des Vorgängersenats großenteils einfach wörtlich übernommen. Nur: Warum? Hält die Union den kulturmarxistischen Ideologiekampf für nicht so wichtig, hat sie taktisch nachgegeben, um nicht lange diskutieren zu müssen und dem schmollenden radikallinken Flügel der SPD die Zustimmung zu erleichtern, oder hat sie schlicht nichts auf der Pfanne, um dem links-„grünen“ Unfug programmatisch Kontra zu geben?
Die triste Wahrheit ist: Man braucht die CDU gar nicht groß zu stoßen, um sie zum Umfallen zu bringen, sie räumt die Positionen schon, bevor sie sie überhaupt bezogen haben könnte. Weil die CDU sich von den „Grünen“ und ihren Büchsenspannern in Medien und Gesellschaft diktieren lässt, auf keinen Fall mit richtigen Konservativen und Freiheitlichen wie der AfD zu koalieren, ist sie darauf fixiert, den „Grünen“ zu gefallen, um ab und zu ein Zipfelchen von der Macht abzubekommen.
Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz macht es vor mit seiner permanenten Beißhemmung gegen die „Grünen“, von denen er sich eines Tages die Kanzlerschaft erhofft. Und in schwarz-„grün“ regierten Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dominiert in den Koalitionsverträgen dasselbe „grüne“ Geschwafel von „Diversität“ und „Gleichstellung“ und „Klimaschutz“.
Kai Wegner braucht die „Grünen“ nicht mal als Koalitionspartner, um mit einem „grünen“ Programm zu regieren. Pech für alle, die gedacht hatten, ein neuer Senat könnte sich mal mit Berlins Hauptproblemen befassen – Sicherheit, Sauberkeit, Wohnungsnot, Migrationschaos, Sozialkollaps. Kai Wegner und die CDU kümmern sich lieber um „grüne“ Randgruppen, Klientel- und Ideologiepolitik.
Beim Personal sieht es auch nicht besser aus: Beide, SPD und CDU, stellen fünf Senatoren, davon jeweils nur ein männlicher. Die SPD versorgt Genossen, die ihre Pfründe verloren haben, und lässt Ex-Regierungschefin „Dr.“ Franziska Giffey künftig als Wirtschaftssenatorin dilettieren; die CDU macht die aus dem Iran stammende „Kampf gegen rechts“-Scharfmacherin Felor Badenberg, die als Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz maßgeblich die diskriminierende Beobachtung der AfD vorangetrieben hat, zur Justizsenatorin. Acht Frauen, zwei Männer und der „Regierende“ – Quote brav übererfüllt.
Sie hätten es natürlich besser wissen können, die Wähler. Kai Wegner ist ein Wiederholungstäter: Das beliebte CDU-Manöver „rechts blinken, links abbiegen“ praktiziert er nicht zum ersten Mal. Als Wegner anfing in der Berliner Landespolitik, in den Neunzigern, verteilte die JU Kreuzberg noch mit dem Slogan „Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein“. Er selbst kandidierte 2001 mit dem Motto „dynamisch, demokratisch, deutsch“.
Damals sei er noch „deutlich konservativer“ gewesen, gesteht Wegner dem „Tagesspiegel“ und macht gleich einen Kniefall nach dem anderen: Heute würde er das „nicht mehr so machen“, er habe sich doch „massiv geändert“, und ein Slogan mit „deutsch am Ende“ passe „nullkommanull“ zu dieser Stadt.
So, jetzt wissen Sie es. Sie brauchen sich den Namen Wegner wirklich nicht zu merken. Der Herr von der CDU ist auch nur ein La-Kai der „Grünen“, sein schwarz-roter Senat hält bloß die Sessel warm für die echten Ökosozialisten und sorgt für Kontinuität. In drei Jahren, wenn die reguläre Wahlperiode abgelaufen ist, können die „Grünen“ dann wieder da weitermachen, wo sie in diesem Frühjahr unterbrechen mussten. Es sei denn, die Berliner wählen wirklich mal eine Alternative.
