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Berliner Senat: CDU und SPD einigen sich auf Schwarz-Rot und Ressortverteilung

Nachdem sich CDU und SPD in Berlin am Wochenende auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht nun offenbar auch die Ressortverteilung in einem schwarz-roten Hauptstadt-Senat fest. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, erhält die CDU das Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltungen für Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur. Die SPD soll demnach ebenfalls fünf Senatsverwaltungen führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft. Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar künftig mit Landeschef Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister. Er wird damit Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten will. Wer konkret welchen Posten übernimmt, soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell bekanntgegeben werden.

Der Koalitionsvertrag wird am heutigen Montag, 3. April, vorgestellt. Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind aber noch zwei Hürden zu überwinden: 

Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April mitgeteilt wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich aber erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

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