Wäre es nach der AfD gegangen, hätte sich Olaf Scholz (SPD) längst vor dem Parlament verantworten müssen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hat die Ankündigung der CDU/CSU begrüßt, endlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Rolle des Kanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters im Skandal um illegale Aktiengeschäfte („Cum-Ex“) in der sogenannten Warburg-Affäre aufarbeiten soll.
Gottschalk erklärte in Berlin: „Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nun endlich unseren Forderungen angeschlossen und fordert eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex.“
Der finanzpolitische Sprecher AfD erinnerte allerdings daran: „Wir als AfD-Fraktion haben am 13. Oktober 2022 in einer Aktuellen Stunde beantragt, den Bundeskanzler zu einer Stellungnahme herbeizuzitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dabei enthalten und alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.“
Weil die Ampelkoalition es mehrfach verhindert habe, Scholz vor den Finanzausschuss zu laden, sei ein Untersuchungsausschuss nunmehr unausweichlich, heißt es jetzt seitens der Union zur Begründung für den späten Entschluss.
Der Ausschuss soll zum einen die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme im Zusammenhang mit einer Steuerbefreiung für die Warburg-Bank in zweistelliger Millionenhöhe klären, zum anderen soll thematisiert werden, ob die „Erinnerungslücken“ von Scholz, der damals Erster Bürgermeister der Hansestadt war, glaubhaft sind.
