Laut Bundesfinanzministerium sind im laufenden Bundeshaushalt 26,65 Milliarden Euro für sogenannte fluchtbezogene Ausgaben vorgesehen – rund drei Milliarden weniger als 2022. In diesem Jahr sind aber allein 9,5 Milliarden Euro für Sozialtransfers nach Asylverfahren eingeplant. Für die Entlastung der unter der Masseneinwanderung ächzenden Länder und Kommunen stehen bisher „nur“ 2,8 Milliarden zur Verfügung. Hinzu kommen 2,7 Milliarden Euro für „Integrationsleistungen“ sowie gut eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Zuwanderer, heißt es in einem Medienbericht.
Anti-Deutschland-Ampel: Marode Straßen und Schulen – aber fast 27 Mrd. Euro für Migranten und Flüchtlinge!
