Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für die AfD stellte Weidel zugleich klar, dass es ohne eine solche Rücknahme keine Regierungsbeteiligung der AfD geben werde.
Die AfD-Politikerin erklärte: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 sind ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug grüner Ideologen und Lobbyisten gegen die deutsche Mittelschicht. Daran ändern auch die kosmetischen Beruhigungspillen und die undurchsichtigen bürokratischen Zusatzregeln nichts, mit denen der Koalitionsausschuss diese Zumutung umdekoriert hat. Wer nicht vom Austausch- und Sanierungszwang um seine Rücklagen und sein Eigentum gebracht wird, den ruinieren die im Gebäudeenergiegesetz vorgesehenen absurd hohen Strafen.“
Weidel wies darauf hin, das vier Fünftel der Deutschen aus gutem Grund das Öl- und Gasheizungsverbot ablehnen würden. Dieses sei für die vorgegebenen Zwecke kontraproduktiv und statt angeblicher CO2-Einsparungen werde die Folge eine handfeste Immobilienkrise sein. Die von Habeck geplante Änderung des Gebäude-Energiegesetzes dürfe „niemals in Kraft treten“.
Falls doch und für den Fall, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl die Frage einer AfD-Regierungsbeteiligung stellen sollte, machte Alice Weidel klar: Die Wiederabschaffung „dieses Irrsinnsgesetzes“ werde für die AfD-Fraktion gegebenenfalls „oberste Priorität“ haben. „Es wird künftig keine Regierungsbildung unter Beteiligung der AfD geben können, wenn nicht als erstes das Öl- und Gasheizungsverbot wieder zurückgenommen wird“, unterstrich die Bundessprecherin der AfD.
