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Stefan Keuter: „Was ist mit den Verbrechen, die die Ukraine begangen hat?“

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter prangert die Einseitigkeit und Doppelmoral des CDU/CSU-Antrags für ein „Sondertribunal“ gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts an: Ukrainische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sollen kein Thema sein, und für Verbrechen im Irak, in Libyen oder im Jemen habe es keinen Ruf nach Sondertribunalen gegeben. Erst muss dringend ein Verhandlungsfrieden her, fordert Keuter, dann können Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden, und zwar auf beiden Seiten.

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