Die als „Hardlinerin“ geltende britische Innenministerin Suella Braverman hat im Londoner Unterhaus (Parlament) ihren Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Asylrechts vorgestellt. Kern: Um die illegale Massenmigration von sogenannten Bootsflüchtlingen, vor allem Schwarzafrikanern, über den Ärmelkanal einzudämmen, plant Großbritannien deren Rückverbringung in heimatnahe Auffangunterkünfte im ostafrikanischen Ruanda. Dort sollen dann alle Asylanträge geprüft werden.
Innenministerin Braverman wies darauf hin, dass seit 2018 rund 85.000 Migranten mit kleinen Booten nach Großbritannien gelangt seien. An der Südküste Englands kamen den Angaben des Innenministeriums zufolge allein im vergangenen Jahr mehr als 45.000 illegale Einwanderer an. Mit dem neuen Gesetzentwurf will die Regierung nach den Worten Bravermans Zehntausende davon abhalten, sich überhaupt erst auf den Weg nach Großbritannien zu machen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und mehrere NGOs kritisierten, das Vorhaben laufe auf ein „Asylverbot“ hinaus. Gar von „Verrat an den Menschenrechten“ war die Rede.
