Schleichende Transformation zur Knechtschaft: Wie Globalismus und Unfreiheit Hand in Hand gehen

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Felix Dirsch 

1979 gab der Chef-Intellektuelle der Linken, der Sozialphilosoph Jürgen Habermas, im Suhrkamp-Verlag einen zweibändigen Sammelband mit dem Titel „Stichworte zur ‚Geistigen Situation der Zeit‘“ heraus. Die Resonanz der Beiträge rund 10 Jahre nach den großen Umbrüchen von 1968 war seinerzeit groß.

Erschiene heute ein vergleichbares Werk, so ließen sich leicht vergleichbare Stichworte finden, die den Zeitgeist besonders charakterisieren: Klima-, Migrations- und Coronakrise, außerdem die Phänomene Woke- sowie Cancel-Kultur. Diese Tendenzen laufen auf einen spürbaren Freiheitsverlust hinaus.

Klimaprozesse sind als sehr komplizierte Vorgänge zu beschreiben – mit Auswirkungen in meteorologischer, politischer, wirtschaftlicher, medialer und sonstiger Hinsicht. Wenngleich man einen Anteil des Menschen an der Erderwärmung nicht in Abrede stellen kann, sind die kosmischen Klimafaktoren oft sträflich unterschätzt. So stellen die Arbeiten von Fritz Vahrenholt, Sebastian Lüning, Henrik Svensmark und vielen anderen die Korrelation zwischen der Zeitdauer der Sonnenflecken-Zyklen und der Temperaturentwicklung der Erde heraus, also primär naturale Aspekte, zu denen weiter die Wolkenbildung und die Wirkung der Ozeane zählen.

Die Fokussierung auf den menschengemachten Faktor beim Klimawandel macht es möglich, eine klimasozialistische Planwirtschaft ohne Plan durchzusetzen. Das mediale Katastrophen-Framing legitimiert sogar die Anwendung von Gewalt. Billionen des Weltvermögens werden umverteilt, komplette Industriezweige dürften infolge der Dekarbonisierung verschwinden. Der lebensnotwendige Stoff CO2 wird als „Klimakiller“ fehlinterpretiert, sein Verbrauch demnächst limitiert: „Wir geben ein Limit vor von CO2, das wir noch verbrauchen dürfen bis zum Jahr 2030, 2040, 2050. Und jeder, der daran einen Anteil haben möchte – für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie, für Fleisch – der muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen“, sagte der pseudoliberale FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem ARD-Interview. Mit solchen Vorstellungen steht er nicht allein. Längst ist ein Klimarat im Gespräch, der alle Gesetze auf „Klimaverträglichkeit“ prüfen, mithin der parlamentarischen Arbeit vorgesetzt sein soll.

Noch offenkundiger ist der Freiheitsverlust beim Thema „Corona“. Über einen längeren Zeitraum wurden Grundrechte eingeschränkt, darunter Persönlichkeitsrechte (wie die Berufsfreiheit) und die Religionsfreiheit – und alles auf der Basis höchst umstrittener Testverfahren. Auffallend ist vor allem die Zunahme digitaler Kontrollvarianten. China lieferte dafür die Blaupause. Die Vermögensumverteilung hin zu global agierenden Unternehmen ist kaum zu ermessen. Der „Great Reset“ ist schon deshalb keine Verschwörungslegende, weil die freiheitseinschränkenden Maßnahmen – wie von Geisterhand gesteuert – fast überall gleich verhängt wurden.

Dass die „Corona“-Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen wurden, öfters mit dem Vorgehen gegen die Erderwärmung in Verbindung gebracht werden, hängt auch mit dem Wirken mächtiger globaler Organisationen wie der UN und ihren Untergliederungen (IPCC, WHO) zusammen. Sie sind wichtig als globaler Koordinationsrahmen ebenso wie die mehr informelle „Krake von Davos“ (Miryam Muhm). An diesem noblen Ort treffen sich Vertreter des Weltwirtschaftsforums, ein Club ausgewählter Superreicher, die Einfluss auf die Geschicke der Welt nehmen. 

Zur supranationalen Agenda zählt ebenfalls das weite Feld „Migration“. Dieses unterliegt einem dichten internationalen Regelwerk, zu dem der 2018 verabschiedete UN-Migrationspakt und diverse EU-Richtlinien gehören. Solche Vereinbarungen gehen nationalen Normen vor.

Welche offenkundige Freiheits- und Sicherheitsverluste die Massenmigration für Einheimische bedeutet, zeigen viele Vorfälle der letzten Jahre: explodierende Kriminalität, Zunahme von Messerstechereien, Plünderungen (beispielsweise während der Ahrtal-Katastrophe) und Unruhen in etlichen Städten, etwa am Silvestertag 2022 in Berlin. Die Liste ähnlicher Ereignisse ist lang. Nicht zu vergessen sind die enormen Belastungen für den Sozialstaat. Man hat hierbei in nur geringer Zuspitzung von einem „Selbstbedienungsladen für die ganze Welt“ (Roger Köppel) gesprochen.

Dass die Rede vom Bevölkerungsaustausch nicht als Verschwörungsmythologie zu werten ist, zeigt exemplarisch die kürzlich bekannt gewordene „Entmietung“ von Einheimischen in Lörrach. Sie mussten „Flüchtlingen“ weichen. Gleiches gilt für die ertragreiche Ersetzung von meist hochbetagten Pflegebedürftigen durch Migranten in einer Einrichtung der evangelischen Diakonie. 

Die Kritische Rassentheorie und die zentrale LGBTQ-Stoßrichtung (samt allerlei Woke-Aktionen) richten sich im Kern (neben wesentlichen nationalen Herkunftstraditionen) gegen „alte weiße Männer“. Der Universalismus der Aufklärung wird offen abgelehnt. Rechtlich-politischer Bezugspunkt ist die Identität der eigenen partikularen Interessensgruppe. Die woken Anti-Rassismus- und Anti-Weiß-Kämpfer sind mit ihrer Meinung, dass „Rasse“ ein diskriminierungsanfälliger Wesenszug des Menschen sei, nicht selten „Rassisten wider Willen“ (Mathias Brodkorb). Die selbst ernannten Gegner von Benachteiligungen mutieren schnell zu Diskriminierungsfreudigen.

Das Missverhältnis von fundamentalen supranationalen Entwicklungen gegenüber Bürgerrechten ist eindeutig. Faktische Großstaaten wie die EU sind tendenziell freiheitsfeindlich. Erst recht gilt dies für weltumspannende Gebilde, die (zum Teil noch im Nukleus) bereits vorhanden sind: „Weltparlament“ UN, Internationaler Strafgerichtshof, Weltbank, Weltarmee und Weltpolizei, etwa in Form von „Blauhelmen“, werden weltstaatlichen Tendenzen weiter Auftrieb geben.

Der Verfassungsjurist Karl-Albrecht Schachtschneider hat in seinen Schriften („Die nationale Option“; „Die Souveränität Deutschlands“) ausführlich dargelegt, warum relativ überschaubare politische Einheiten einen unverzichtbaren Rahmen für Freiheit, Bürgerlichkeit und Demokratie darstellen. Dem Nationalstaat kommt bei der Verwirklichung dieser Prinzipien besondere Bedeutung zu. Die One-World-Politik, die zumeist mit der Herrschaft der Finanzmärkte einhergeht, ist mit dem demokratischen Prinzip und mit der bürgerlichen Freiheit unvereinbar. Die oberen Stichworte bedeuten einen zusätzlichen Schub in Richtung Globalismus. Jetzt schon offensichtliche Freiheitsverluste dürften sich in Zukunft beschleunigt fortsetzen.

Prof. Dr. Felix Dirsch 

Jahrgang 1967, lehrt Politische Theorie und Philosophie an verschiedenen Universitäten, vornehmlich in Deutschland und Armenien. Daneben ist er publizistisch tätig und als Referent gefragt.

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