Das Bundeskanzleramt lässt nach Angaben des russischen Botschafters in Berlin, Sergei Jurjewitsch Netschajew, seit Monaten ein Schreiben Moskaus mit Nachfragen zu den Sabotageakten an den Nord Stream-Gasleitungen unbeantwortet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Botschaft der Russischen Föderation hervor, in der Bezug genommen wird auf ein Mediengespräch des Spitzendiplomaten.
Demnach hatte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bereits am 5. Oktober 2022 in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeboten, russische Experten an der Untersuchung der Anschläge auf die deutsch-russischen Pipelines in der Ostsee zu beteiligen. „Unsere Anregung, russische Experten in die Untersuchung mit einzubinden, findet kein Verständnis“, beklagte Netschajew.
„Akt des internationalen Terrorismus“
Der Botschafter betonte: „Von unserer Seite sehen wir die Explosionen an den Gaspipelines als einen Akt des internationalen Terrorismus an. Die hinter dieser Sabotage stehenden Länder müssen zur Rechenschaft gezogen, einer Strafe zugeführt werden und Schadenersatz zahlen.“
„Berlin zerstört robuste Beziehungen“
Mit Blick auf den westlichen Sanktions-Irrsinn und die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine warf der russische Botschafter der Bundesregierung vor, sie habe sich „voll und ganz“ hinter die Strategie gestellt, Russland einen möglichst großen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Man verfolge das Ziel, die innenpolitische Lage in Russland zu destabilisieren. Die „Ampel“-Regierung habe den Ukraine-Konflikt zu Anlass genommen, „das einst robuste und über Jahrzehnte aufgebaute Gerüst der deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören. Über Nacht wurden fast alle bilateralen Formate einer von ihrem Ausmaß her einzigartigen Zusammenarbeit zugrunde gerichtet oder auf Eis gelegt“, bedauerte der russische Spitzendiplomat.
„Wer profitiert? Auf jeden Fall nicht das deutsche Volk“
Zugleich lobte Netschajew die Haltung vieler Menschen in Deutschland, die den Kurs der Bundesregierung missbilligten und hob in diesem Zusammenhang die Dialogbereitschaft der AfD und von Teilen der Linkspartei hervor. Moskau wisse daher zu unterscheiden zwischen den „einfachen Menschen in Deutschland“ und den „politischen Eliten“.
Der Botschafter führte in diesem Zusammenhang wörtlich aus: „Deutschland machen jedoch vor allem seine Menschen aus. Kontakte zu ihnen haben wir niemals abgebrochen. Viele von ihnen sehen die aktuellen Entwicklungen realistisch und trotzen der eklatanten antirussischen Propaganda. Die Menschen stellen sich die Frage: Wer profitiert denn von den heutigen Entwicklungen? Und antworten: Auf jeden Fall sind es nicht Deutschland und sein Volk. Der Unmut über die antirussische Politik wächst vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, also im ehemaligen DDR-Raum weiter, wo man uns besser kennt und um unsere historischen Verbindungen besser Bescheid weiß.“
Botschafter erinnert an Vertrag zur Wiedervereinigung
Eindringlich warnte der russische Botschafter in Berlin vor einer Eskalation der Krise durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Indirekt warf Netschajew der Bundesregierung vor, damit gegen den Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung aus dem Jahr 1990 zu verstoßen.
Der Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auf Artikel 2 des sogenannten 2 plus 4-Vertrages. In der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland sei festgehalten, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde und das vereinte Deutschland keine Handlungen umsetzen bzw. auf seinem Gebiet zulassen werde, die geeignet seien oder gar in der Absicht vorgenommen würden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten.“ Diese freiwillige Verpflichtung Deutschlands gehöre zu den wichtigsten Vertragsbestimmungen, mahnte Netschajew.