Ein aktuelles migrationspolitisches Positionspapier der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hält das für Augenwischerei. Die Union sei „kein glaubwürdiger Vertreter des Grenzschutzes“. Sie drehe Migrations-Pirouetten.
Curio erinnerte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung daran, dass es Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, die der illegalen Massenmigration Tür und Tor geöffnet und diese erst begründet habe. In Wirklichkeit stelle sich die Union bis heute „ungebrochen in die Merkel-Tradition“.
Als Beleg führte Curio Äußerungen wie die der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), an, denen zufolge Deutschland „seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise“ erfülle.
Kontrollverweigerung wird schöngeredet
Der AfD-Politiker sieht darin eine „Verbrämung“ der Kontrollverweigerung an den deutschen Grenzen. Jedem müsse inzwischen klar sein, „dass niemand aus Nigeria oder Eritrea, aus Syrien oder Afghanistan an einer EU-Außengrenze oder gar an einer deutschen, noch ‚auf der Flucht‘ ist“. Nach wie vor werde illegales Eindringen in das deutsche Staatsgebiet als ein lediglich „irregulärer“ Vorgang schöngeredet, zerpflückte Curio das Unionspapier.
Nur die AfD hält klaren Migrations-Kurs
Der AfD-Innenexperte kritisierte auch die von der Union geforderte Erleichterung der sogenannten Fachkräfteeinwanderung. Dass dies zu einem Verlust der Qualität führen werde, sei aus Sicht der CDU/CSU offenbar zweitrangig. „Kein Wort dazu, deutsche Fachkräfte im Land zu halten – seit Jahren die größte Auswanderergruppe!“, monierte Curio und fasste zusammen:
„Die Union ist durch ihren Linkskurs der letzten Jahre profillos geworden und weiß selbst nicht, wofür sie eigentlich noch steht. So muss sie jetzt paradoxe Pirouetten drehen. Einerseits versucht sie – um Wählerstimmen zu generieren, eine Opposition darzustellen (und das bedeutet, die ‚Ampel‘ zu kritisieren – wo diese doch nur den Merkel-Kurs fortfährt), andererseits sich der Regierung anzubiedern, um auch in Zukunft als koalitionsfähig zu gelten.“
Einzig die AfD-Fraktion wolle konsequent deutsche Interessen in der Innenpolitik durchsetzen, unterstrich Curio. Dazu gehörten eine konsequente Zurückweisung an den deutschen Grenzen; Abschiebung von illegalen Sozialmigranten; Stopp von sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen; kein Familiennachzug.
Statt den Fachkräftemangel mit ausländischen, zumeist kulturfremden Arbeitskräften (die dann in ihren eigenen Ländern fehlen) stopfen zu wollen, muss Deutschland nach den Worten des AfD-Politikers „alles daransetzen, einheimische Fachkräfte im Land zu halten oder wieder ins Land zu holen. Um langfristig dem Problem der Überalterung entgegenzutreten, muss auf eine aktivierende Familienpolitik gesetzt werden, die Deutschland unabhängig von Zuwanderung macht und es wieder von innen heraus stark und stabil werden lässt.“
