Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen monatlich bis zu 1.000 Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland holen. Die deutsche Botschaft in Pakistan soll in einer geheimen Depesche eindringlich vor einem Import von Islamisten gewarnt haben!
Das Aufnahmeprogramm der „Ampel“-Regierung für „besonders gefährdete“ Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, berichtet das Magazin „Cicero“, dem das Schreiben nach eigenen Angaben vorliegt. Konkret geht es demnach um afghanische Justizangehörige, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, um sie vor einer angeblich drohenden Verfolgung durch das Taliban-Regime zu schützen.
Wer kommt wirklich?
„Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, schreibt der deutsche Botschafter in Pakistan dem Bericht zufolge an das Auswärtige Amt in Berlin. Es handele sich dabei um Absolventen von Koranschulen, die in der Scharia, dem religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam, geschult seien. Der deutsche Diplomat warne vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“.
Dazu folgender Hintergrund: Die Auswahl angeblich schutzbedürftiger Afghanen hat die Bundesregierung mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen. Sie können als „meldeberechtigte Stellen“ Personen nennen, die dann von der deutschen Botschaft in Pakistan überprüft werden. In Afghanistan selbst hat die Bundesrepublik seit der Machtübernahme der Taliban keine offizielle Auslandsvertretung mehr.
Kritiker beanstanden: Die enge Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei nicht nur neu, sondern auch intransparent. Auswärtiges Amt und Innenministerium halten sogar geheim, um welche Organisationen es sich überhaupt handelt. Den Organisationen sei selbst überlassen, ob sie ihr Mitwirken am Bundesaufnahmeprogramm öffentlich machen, bestätigt das Baerbock-Ministerium.
In dem internen Botschafterbericht aus Pakistan werden laut „Cicero“ neben „Pro Asyl“ und der Initiative „Kabul Luftbrücke“ auch die „Neue Richtervereinigung“ genannt. Allein dieser Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt, schreibe der Botschafter und betont, dass sie „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“. Es lägen Hinweise vor, dass die Gefährdungsanzeigen möglicherweise über Mittelsmänner und gegen Geldzahlung verfasst und gestellt worden seien.
„Mullah mit Verbindung zu Taliban“
Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zufolge oft Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen. Juristische Kenntnisse seien häufig lediglich in „Crashkursen“ von wenigen Stunden bis hin zu 60 Tagen vermittelt worden. „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen“, wird der deutsche Botschafter in Pakistan zitiert. Dies werde auch im Auftreten der Antragsteller und ihrer Familienangehörigen im Visaverfahren deutlich: Frauen erscheinen demnach komplett mit Burka/Niqab verschleiert und sollen sich bisweilen weigern, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften. Besonders auffällig sei zudem, dass die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan habe.
Namentlich aufgeführt würden in dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Schreiben zehn Einzelfälle. Neben den aufgelisteten Männernamen, die jeweils mit bis zu zehn (!) Verwandten in die Bundesrepublik wollen, gibt es laut „Cicero“ Vermerke wie „Mullah mit Verbindung zu Taliban“, „Scharia-Richter“ oder „Mullah mit möglichem IS-Bezug“.
Seit 2019 wird die deutsche Botschaft in Pakistan von Alfred Grannas als außerordentlichem und bevollmächtigtem Botschafter geleitet.
