Nach dem Krawall-Interview von Heizungs-Killer Robert Habeck („Grüne“) diese Woche in den ARD-„Tagesthemen“ ist die Anti-Deutschland-Ampel auf Schadensbegrenzung aus. Die Angst vor einem Machtverlust scheint denn doch größer zu sein – jedenfalls für den Moment.
Nach der ungewöhnlich scharfen Kritik von Bundeswirtschaftsminister Habeck wegen der „Durchstechereien“ seiner Heizungspläne haben sich die Generalsekretäre von SPD und FDP zu Wort gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben des Regierungssprechers hinter den Kulissen um Deeskalierung bemüht.
SPD und FDP haben die Wut-Attacken von Ökosozialist Habeck an der Arbeit der Koalitionspartner zurückgewiesen. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die ‚Grünen‘ seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. „Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, die Streitereien vor dem geplanten Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag zu beenden: „Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören.“
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bisher öffentlich nicht zu den Misstönen in seiner Chaos-Koalition, bemühte sich nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit aber hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen. Der Kanzler sei „mit allen im Gespräch und bewegt es in die richtige Richtung. Manches dauert dann etwas länger, als man es in einer Alleinregierung gerne hätte, aber am Ende kommt immer ein gutes Ergebnis raus“, schalmeite der Scholz-Sprecher.
Umfrage-Absturz: Bei den „Grünen“ liegen die Nerven blank
Vor dem Hintergrund deutlich sinkender Umfrage-Werte wächst bei den „Grünen“ ganz offensichtlich die Nervosität. Sie fühlen sich von der nahe der Fünf-Prozent-Hürde krebsenden FDP ausgebremst, die ihrerseits wiederum verzweifelt nach Profilierungsthemen sucht – Stichworte: Verbrenner-Aus, E-Fuels, Autobahnausbau, Staatsverschuldung.
„Das ganze Thema Klimaschutz und Verkehr ist ungelöst in dieser Koalition“, sagte „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Dröge bei einer Klausurtagung der „grünen“ Bundestagsabgeordneten diese Woche in Weimar. Gleichzeitig war sie wie andere um ihre Pfründe bangenden Ökosozialisten bemüht, den Streit in der Koalition nicht auf die Spitze zu treiben. Ihre Partei gehe mit der Erwartung in den Koalitionsausschuss am Sonntag, „das Ganze wieder zu einem Team zu machen“.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im Bayerischen Rundfunk, in der Koalition seien nun „alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen“.
Hofreiter flippt bei Markus Lanz aus
Wie tief die Anti-Deutschland-Ampel wirklich zerstritten ist, zeigte der Wutanfall des „grünen“ Linksaußen Anton Hofreiter diese Woche in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der den Zeitplan des ab 2024 vorgesehenen Einbauverbots für Öl- und Gasheizungen als „nicht realistisch“ bezeichnet hatte, giftete er: „Stephan Weil hat noch nicht mitgekriegt, dass der Gesetzentwurf von seiner SPD-Amtskollegin Klara Geywitz, die immerhin die Bauministerin ist, mindestens so verantwortet wird wie von den Grünen.“ Dass Weil damit vor allem seine Parteikollegin angegriffen habe, habe der Ministerpräsident „nicht so richtig gemerkt“, echauffierte sich Hofreiter weiter.
Alice Weidel (AfD): „Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand!“
Es bestätigt sich einmal mehr, was die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der jüngsten Gruppentherapie-Sitzung der Ampel-Chaoten anlässlich ihrer sogenannten Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin vorausgesagt hatten: SPD, „Grüne“ und FDP haben keine Antworten auf die drängenden Fragen Deutschlands – an erster Stelle illegale Masseneinwanderung, Horror-Inflation und Energiekrise.
Alice Weidel resümierte vor drei Wochen zutreffend: „Stattdessen streitet die Koalition über irrwitzige Verbotsphantasien, die der deutschen Volkswirtschaft unkalkulierbaren Schaden zufügen werden. Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand!“
Dabei ist neuer Streit bereits vorprogrammiert, wenn Ende April die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen sollen. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass es dann zur Kernschmelze der Chaos-Ampel kommen könnte.
