Die AfD ist bislang als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fest entschlossen, die Zerstörung der deutsch-russischen Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022 aufzuklären. Die AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingebracht. Über diesen sollte am Abend (15.März) im Plenum beraten werden. Der Antrag lautet wörtlich: „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream“.
Wie die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Namen aller AfD-Abgeordneten erklären, sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst untersucht werden, „sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern“.
Die AfD erinnert daran, dass die Ende September 2022 erfolgten Sprengungen bzw. deren Folgen von der US-Regierung, u.a. von Außenminister Antony Blinken und der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, öffentlich „begrüßt“ worden seien.
Unter Inbezugnahme zahlreicher Quellen wird auch auf die schweren Umweltschäden der Sabotage-Akte hingewiesen sowie auf die hohe Freisetzung von CO₂ durch das notwendig gewordene Abfackeln russischer Gasfelder infolge des westlichen Sanktions-Irrsinns.
► Im Einzelnen wird dazu in dem AfD-Antrag ausgeführt: „Durch die Zerstörung der Nord Stream-Leitungen entstand zudem auch eine regionale Beeinträchtigung der Luftqualität durch Freisetzung des in den Leitungen befindlichen Methans in die Atmosphäre. Nach Angaben des Bundesumweltamtes führte dies außerdem zu Emissionen von etwa 7,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Hinzu kommen die Emissionen aufgrund der Abfackelung auf den entsprechenden Gasfeldern als Folge des fortgesetzten Boykotts russischen Gases.“
Nicht zu vergessen sei auch der sicherheitspolitische Schaden für Deutschland, „der durch die Zerstörung der Nord Stream-Leitungen entstanden ist“, heißt es weiter.
Indizien weisen auf USA oder NATO-Partner hin
Der wohl brisanteste Satz des AfD-Antrages lautet: „Zum jetzigen Zeitpunkt weisen Indizien darauf hin, dass der NATO-Partner USA oder ein anderer Verbündeter den Angriff verübt hat.“
Weiterhin nimmt der Antrag Bezug darauf, dass aufgrund der Schwere der Tat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 Strafgesetzbuch) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Erdgasleitungen am 26. September 2022 eingeleitet hat.
► Die AfD-Fraktion stellt dazu fest: „Die deutsche Öffentlichkeit wurde bis heute – mehr als fünf Monate nach der Tat – nicht über den Stand der Ermittlungen informiert. Die Bundesregierung begründet die Nichterteilung von Auskünften in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen mit einem Verweis auf das Staatswohl und/oder die laufenden Ermittlungen.“
Was will die Regierung vertuschen?
Die AfD verweist in diesem Zusammenhang ausführlich auf die Enthüllungen des renommierten US-amerikanischen Investigativ-Journalisten Seymour Hersh. Dieser hatte Anfang Februar 2023 auf seinem persönlichen Blog einen Artikel mit dem Titel veröffentlicht: „Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat“.
Der Antrag betont, dass Hersh u.a. durch die Aufdeckung des Massakers von My Lai während des Vietnamkriegs und anderer US-Kriegsverbrechen weltbekannt wurde. 1970 erhielt er den begehrten Pulitzer-Preis für seine My Lai-Reportage.
In seinem Artikel vom 8. Februar 2023 teilte Hersh unter Berufung auf einen anonymen Insider mit, dass die Sprengung der Nord Stream-Leitungen durch Taucher der US-Navy in Zusammenarbeit mit dem norwegischen Militär erfolgt sei. Detailliert schildert er dabei Planung und Ausführung der Tat. Die Entscheidung zur Tat soll laut dem von Hersh zitierten Whistleblower von US-Präsident Joe Biden persönlich getroffen worden sein, die Planung sei durch den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, in Zusammenarbeit mit US-Außenminister Antony Blinken und Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erfolgt. Weitere US-Behörden, u. a. der US-Auslandsgeheimdienst CIA, sollen in die Planung und Ausführung der Anschläge eingebunden gewesen sein.
In dem AfD-Antrag heißt es unter Verweis auch darauf zusammenfassend: „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen verhalten hat. Hierbei soll insbesondere die Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der ihnen nachgeordneten Behörden beleuchtet werden. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern.“
