Die Fraktionsvorsitzenden der AfD in den ostdeutschen Landtagen haben eindringlich einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung gefordert: „Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!“, heißt es in einer gemeinsamen „Potsdamer Erklärung“ nach Beratungen der AfD-Politiker in der brandenburgischen Landeshauptstadt.
Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, sagte dazu dem Deutschland-Kurier: „Die Masseneinwanderung nach Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. Der Sozialstaat gerät ins Wanken, die innere Sicherheit zerfällt, die deutsche Identität wird unwiederbringlich zerstört. Wir, die Fraktionsvorsitzenden der AfD (Ost), wollen nicht, dass unser Deutschland im Chaos versinkt. Wir wollen unser Land und unser Volk erhalten. In unserer ‚Potsdamer Erklärung‘ fordern wir eine 180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik. Schluss mit der Politik der offenen Grenzen, ja zur ‚Festung Deutschland‘, ja zur Remigration von Millionen illegal Eingewanderten.“
Immenser Schaden durch Politik der offenen Grenzen
In ihrer „Potsdamer Erklärung“ stellen die ostdeutschen AfD-Fraktionschefs fest: „Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet.“
In der „Potsdamer Erklärung“ werden diesbezüglich konkret aufgezählt:
► eine Überforderung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat für jeden Asylbewerber;
► eine Überbeanspruchung der Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarktes, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdrängt werden;
► eine Alimentierung einer großen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu den deutschen Sozialkassen geleistet haben;
► den Verfall der Unterrichtsqualität an den Schulen und die dramatisch verschlechterten Bildungschancen deutscher Kinder;
► die Einführung von Migrantenquoten zu Lasten der Bestenauslese;
► eine weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten;
► eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, wo andere Regierungen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen.
Politisches Totalversagen auf ganzer Linie
Die AfD-Fraktionschefs aus den Landtagen in Ostdeutschland bilanzieren das migrationspolitische Versagen der Anti-Deutschland-Ampel und ihrer Vorgänger-Regierungen als ein Scheitern auf ganzer Linie. Dazu heißt es in dem Papier wörtlich: „Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Soll Deutschland nicht im Chaos versinken, müssen wir eine Wende in der Migrationspolitik vollziehen – um 180 Grad und das sofort!“
Dazu sind gemäß der „Potsdamer Erklärung“ kurzfristig drei Schritte erforderlich:
„1. Festung Deutschland: Lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und nachfolgend an den EU-Außengrenzen. Asylanträge von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten und/oder ohne gültige Ausweisdokumente sind abzuweisen.
2. Remigration: Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesländern, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass rechtskräftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig rückkehrwilligen Ausländern ist zu fördern.
3. Anreize beseitigen: Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl. Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und ihre Umstellung auf Sachleistungen sowie deutlich strengere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.“
Zuwanderung ja – aber nach dem Vorbild Japans
Mittel- und langfristig muss sich Deutschland nach Meinung der ostdeutschen AfD-Fraktionschefs am japanischen Zuwanderungsmodell, das seit zwei Jahren zum Programm der Alternative für Deutschland gehöre, orientieren. Das Beispiel Japans zeige, „dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität verlieren.“
Dabei sind laut „Potsdamer Erklärung“ über die Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus folgende sehr konkrete Maßnahmen zu ergreifen:
► Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe: Bereitstellung von Hilfen in angemessener Höhe für Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in Krisenregionen vor Ort. Entwicklungshilfe ist grundsätzlich an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die jeweils begünstigten Staaten zu koppeln.
► Heimkehrprogramm: Ein Heimkehrprogramm mit gesellschaftspolitischen und ökonomischen Anreizen, um die Millionen zumeist gut ausgebildeten Deutschen, die ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen.
►Familienpolitik: Verstärkung steuerlicher Anreize für Familien, Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, Stärkung der Akzeptanz der Elternzeit sowie Erhebung der Mehrkinderfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild bei Sicherstellung der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie.
► Bedarfsgerechte Ausbildung: Zur Kompensation eines verknappten Arbeitskräfteangebots bedarf es einer weit besser auf die Bedarfe ausgerichteten beruflichen und akademischen Ausbildung. Das Ansehen beruflicher Ausbildung muss gehoben werden. Der Überakademisierung muss entgegengewirkt werden.
Deutschland braucht „vitales Selbstbewusstsein“
Die ostdeutschen AfD-Fraktrionsvorsitzenden mahnen eine, so wörtlich, „Identitätspolitik“ an. Sie zitieren dazu den britischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier: „Das Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung zerstört dieses Arrangement.“
Abschließend heißt es in der „Postdamer Erklärung“: „Wirtschaftliche und kulturelle Blüte, Wohlstand und innere Sicherheit gibt es nicht durch, sondern nur ohne massenhafte Einwanderung. Die Verächtlichmachung unserer Kultur und Tradition muss beendet, die linke Ideologie des deutschen Selbsthasses muss überwunden werden. Ein vitales Selbstbewusstsein des deutschen Volkes und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bedingen einander.“
Unterzeichner der „Potsdamer Erklärung sind namentlich:
Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)
Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen)
Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)
Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen)
