Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, werten die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, „Grünen“ und FDP als einen Offenbarungseid der Anti-Deutschland-Ampel. Nach fast 30-stündigen Beratungen verkündeten die Spitzen der zerstrittenen Regierungsparteien wieder einmal viel „wollen“ und „sollen“, um an der Macht zu bleiben.
Alice Weidel erklärte: „Die dürftigen Ergebnisse des zweitägigen Koalitionsausschusses sind eine Bankrotterklärung für die Politik der Ampel und insbesondere für die Verbotspartei der ‚Grünen‘.“
Die AfD-Bundessprecherin verwies beispielhaft auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) geplante Verbot der Öl- und Gasheizungen, das nun offenbar entschärft werden soll, aber immer noch nicht ganz vom Tisch sei. Die Unsicherheit für Millionen Hausbesitzer und Mieter bleibe bestehen.
Alice Weidel bilanzierte: „Die Ampel hat damit ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Unser Land rutscht immer tiefer in Deindustrialisierung und Energiekrise. Kriminalität und Massenmigration eskalieren, aber die Ampel debattiert endlos, ohne am Ende tragfähige Ergebnisse vorzulegen, die den Bürgern unseres Landes in der Krise wirklich weiterhelfen und sie entlasten.“
Nur noch faule Kompromisse
Tino Chrupalla schloss sich dieser Wertung an: „Die sogenannte ‚Fortschrittskoalition‘ bringt nur noch faule Kompromisse zu Lasten der Bürger und Steuerzahler zustande. Auf die echten Probleme und Sorgen der Bürger hat diese Koalition keine Antworten.“
Die angekündigte Erhöhung der LKW-Maut ist nach den Worten des AfD-Chefs „Gift für die Wirtschaft und wird die Inflation weiter anheizen.“ Völlig absurd sei der Plan, den Neubau von Autobahnen verpflichtend mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien entlang der Trassen zu verbinden. „Hierbei geht es ganz offensichtlich nicht darum, das Beste für unser Land und unsere Bürger herauszuholen, sondern nur darum, dass FDP und Grüne ihr Gesicht wahren können. Ein solches Chaos an der Spitze kann Deutschland sich nicht länger leisten“, kritisierte Chrupalla.
Nach knapp 30-stündigen Verhandlungen hatte sich die Chaos-Ampel auf „Kompromisse“ bei zentralen Konfliktthemen, etwa beim sogenannten Klimaschutz, geeinigt. Kernpunkte:
►Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) geplante generelle Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen wird aufgeweicht. Künftig wolle man einen „technologieoffenen Ansatz“ verfolgen, es solle „ausreichende Übergangszeiträume“ geben, heißt es im Beschlusspapier der Anti-Deutschland-Ampel.
► Vom kommenden Jahr soll die Lkw-Maut auf Autobahnen erhöht werden. 80 Prozent der Mehreinnahmen sollen in den Ausbau des Schienennetzes gehen.
► Etwa 140 Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen sollen künftig als im überragenden öffentlichen Interesse gelten, ihre Planung soll im Einvernehmen mit den Ländern beschleunigt werden. Dabei sollen neu gebaute Fernstraßen verpflichtend mit Solaranlagen (!) flankiert werden.
► In der umstrittenen Frage, ob es im Klimaschutzgesetz klare CO₂-Einsparvorgaben für einzelne Sektoren gibt, setzte sich die FDP durch. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte, die Vorgaben sollten künftig über mehrere Jahre hinweg gelten, die einzelnen Sektoren könnten sich auch gegenseitig „helfen“. Wenn also im Verkehr weiter viel Kohlendioxid ausgestoßen werde, könnte das durch weniger Emissionen etwa in der Industrie ausgeglichen werden.
CDU-Chef Merz stellt „Regierungskrise“ fest
Die Vorsitzenden aller drei Parteien sprachen von „sehr schwierigen“ Verhandlungen. In den vergangenen Jahren sei viel liegengeblieben, sagte „Grünen“-Chefin Ricarda Lang, man habe sich daran gemacht, das Land zu „modernisieren“. Das sei bei drei Parteien „kein einfacher Aushandlungsprozess“.
Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass man mit dem Ergebnis „hochzufrieden“ sei. Über das Klima in der Koalition sagte FDP-Chef Lindner: „Man schweigt sich auseinander und man diskutiert sich zusammen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor allen Ernstes erklärt, man werde „ein Gesamtwerk schaffen, das – das will ich ausdrücklich dazusagen – die viele Mühe gelohnt haben wird.“ Es gehe um die „Modernisierung unseres Landes angesichts unglaublicher Herausforderungen“, das müsse man mühsam und „stellvertretend für die ganze Gesellschaft“ ausdiskutieren. In der Übersetzung: Das Ampel-Gewürge geht munter weiter!
CDU-Chef Friedrich Merz – wer wollte ihm da widersprechen – fasste zusammen: „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise!“
