Der Vorstoß Chinas zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist nach den Worten von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla „ein Hoffnungszeichen“. Anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine forderte Chrupalla, der zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Wunsch der Bürger nachkommen und mit eigenen Vorschlägen zur Friedensfindung beitragen, statt mit Waffenlieferungen die Eskalationsspirale weiter anzutreiben.“ Laut einer YouGov-Umfrage befürworten zwei Drittel der Deutschen Friedensverhandlungen.
Die Initiative der Atommacht China könnte Chrupalla zufolge „ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand“ sein. Der AfD-Chef appellierte an die Konfliktparteien in Kiew und Moskau, die Vorschläge Pekings ernsthaft zu prüfen und als Grundlage für Verhandlungen zu nutzen. „Es muss jede Chance genutzt werden, das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden“, mahnte der AfD-Politiker.
Peking: „Konflikt und Krieg dienen niemandem!“
In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Chinas Außenministerium zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert: „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.“
In dem 12-Punkte-Dokument heißt es weiter: „Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.“ Konflikt und Krieg dienten niemandem. „Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät“, mahnt Peking. Es darf dies als ein deutlicher Hinweis der chinesischen Führung an den Westen verstanden werden, keine weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern.
