Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge ab. Es herrsche derzeit eine „Ausnahmesituation“. Daher sei es „ausgeschlossen“, an den Aufwendungen für Flüchtlinge zu sparen, sagte die SPD-Politikerin gegenüber RTL/ntv. Sie gehe sogar von weiter steigenden Kosten aus. Es erscheine ihr „nicht realistisch“, in diesem Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als im Vorjahr.
Probleme am deutschen Wohnungsmarkt infolge des Massenzuzugs sieht die Ministerin nicht. Nahezu 70 Prozent der Ankömmlinge aus der Ukraine seien „privat untergebracht“, sagte Faeser, ohne in diesem Zusammenhang etwa auf das Thema Lörrach tiefer einzugehen. Ein Wohnraumproblem habe es im Übrigen schon vor dem Ukraine-Konflikt gegeben. Auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge „überhaupt nicht aus“, behauptete Faeser allen Ernstes. Ein Problem sei, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen (seinerzeit für die Merkel-Gäste) aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Diese würden jetzt fehlen. Dennoch schaffen es laut der Ministerin „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.
Wird aus Merkels „Wir schaffen das“ jetzt Faesers „Wir schaffen Platz“?
