Auf Antrag der AfD debattierte am Freitag (10.Februar) der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Enthüllungen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord Stream-Gasleitungen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderte erneut Aufklärung seitens der Bundesregierung und fragte mit Blick auf die – laut Hersh – Urheberschaft der USA und Norwegens sowie unter Hinweis auf die dubiose Haltung Polens und Schwedens: „Welche Rolle spielen unsere guten Freunde?“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende sprach von der „schwersten terroristischen Aktion“ auf die kritische Infrastruktur Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. „Überall lautes Schweigen!“, konstatierte Chrupalla, der daran erinnerte, dass Norwegen im Juni 2022, also knapp drei Monate vor den Sabotageakten an den deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2, den USA per Parlamentsbeschluss ungehinderten Zugang zu seinen Hoheitsgewässern gewährt habe.
„Das deutsche Volk hat ein Recht auf die Wahrheit“
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmeier stellte fest, die „Ampel“-Regierung habe nach nunmehr 137 Tagen seit den Anschlägen „NULL, NICHTS“ zur Aufklärung beigetragen. Sollten sich die Recherchen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh bestätigen, wäre Vertrauen, das Grundlage eines jeden Bündnisses sei, „zerstört“.
Frohnmeier erinnerte in diesem Zusammenhang an Artikel 5 des Nordatlantikpaktes, demzufolge ein Angriff auf ein Natomitglied, in diesem Fall also Deutschland, ein Angriff auf das gesamte Bündnis wäre. Offensichtlich habe die Regierung wohl auch deshalb „kein Interesse an Aufklärung“. Das deutsche Volk habe aber ein Recht darauf, zu erfahren, von wem es angegriffen wurde.
Gähnende Leere im Plenum
Das Desinteresse an Aufklärung war allein schon an den gähnend leeren Sitzreihen von Union, SPD, FDP und „Grünen“ im Plenum abzulesen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlte ebenso wie Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“). Ein Antrag der AfD, den Wirtschaftsminister ins Plenum zu zitieren, wurde mit der Mehrheit der „Ampel“-Fraktionen abgewiesen.
„Staatlicher Auftragsjournalismus“
Schützenhilfe erhielt die AfD dagegen von unvermuteter Seite: Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen betonte, dass der US-Enthüllungsautor Hersh international renommiert sei. Dieser habe u.a. Kriegsverbrechen der USA in Vietnam und Nahost aufgedeckt. Anders als deutsche Leitmedien betreibe Hersh „nicht staatlichen Auftragsjournalismus“.
Den betreibt dafür die ARD umso eifriger: Die „Tagesschau“ spielte auf ihrer Online-Seite die Hersh-Enthüllungen herunter und brachte einen „Julian Pawlak von der Universität der Bundeswehr in Hamburg“ in Stellung. Nach dessen Ansicht habe Hersh Fakten „selektiv ausgewählt“. Wie bestellt und abgeholt zitiert die „Tagesschau“ den „Experten“ Pawlak: „Das Ganze weist mehrere Ungereimtheiten auf.“
Sage keiner, auf die „Tagesschau“ wäre kein Verlass!
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