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„Grüne“ Splittergruppe will neue Migrationspolitik – FDP zeigt sich gesprächsbereit

Das sich täglich verschärfende Migrations-Chaos hat innerhalb der „Grünen“ zur Gründung einer neuen Splittergruppe geführt. Die frühere Vorsitzende der „Grünen“-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere Ökosozialisten aus dem Umfeld der sogenannten „Realos“ riefen die Partei zu einer Korrektur ihrer „Flüchtlingspolitik“ auf. Die FDP zeigt sich hoch erfreut. Tatsächlich dürfte der Vorstoß ins Leere laufen.

„Wir brauchen eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migration“, sagte Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die ehemalige Europaabgeordnete gehört zu einer neuen Gruppierung innerhalb der „Grünen“, die sich jetzt „Vert Realos“ nennt (franz. „vert“ = grün).

Diese Splittergruppe plädiert in einem Memorandum mit mehr als 50 Unterzeichnern für Änderungen in der Migrationspolitik. Zu den Mitunterzeichnern gehören neben Harms Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der bayerische Landrat Jens Marco Scherf (dem bereits der Parteiaustritt nahegelegt wird)  und die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid. 

In dem Papier heißt es, es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“.

FDP: „Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen“

Zustimmung für das Manifest kam von der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug vor, über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik zu sprechen. „Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und betonte: „Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen.“

Da kommt unsereins doch gleich der große deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe in den Sinn: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

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