Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) haben angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warnt vor einer neuen Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme!
Um die Gemüter hierzulande zu beruhigen, heißt es zwar, dass nur Erdbebenopfer, die direkte Verwandte in Deutschland haben, ein Visum erhalten sollen und das auch nur für drei Monate; außerdem sollen die hier lebenden Verwandten für den Unterhalt aufhalten. Allerdings hat das Innenministerium bereits bestätigt, dass Betroffene nach Ablauf des Visums einen Asylantrag stellen können.
AfD-Innenexperte Curio folgert: „Da noch nicht einmal der Entzug von Aufenthaltstiteln bei Gefährdern und Straftätern funktioniert, haben Erdbebenopfer gute Chancen, für immer in Deutschland bleiben zu können.“
Überdies existiere keine gesetzliche Grundlage für das Handeln des Innenministeriums, betonte Curio. Der AfD-Politiker erinnerte daran, dass das Asylrecht für politisch Verfolgte vorgesehen sei und nicht für Opfer von Naturkatastrophen.
Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen
Dass in Deutschland lebende Türken und Syrer für ihre Verwandten „bürgen“ sollen, hat für Curio „einen fahlen Beigeschmack“. Bei der Migrationswelle 2015 seien „Bürgen“, die Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten, vielfach auch nicht in Regress genommen worden. Zahlen durfte stattdessen der deutsche Steuerzahler.
Gefahr: Visa für Islamisten
Ob Türken und Syrer in Deutschland, die überdurchschnittlich oft „Bürgergeld“-Empfänger sind, überhaupt in der Lage sind, für ihre Verwandten aufzukommen, hält Curio für fraglich. Er fordert deshalb vor der Aufnahme von Erdbebenopfern eine „Vorabprüfung, ob die finanziellen Möglichkeiten zum Bürgen vorhanden sind“. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Islamisten vor allem aus den Erdbebenregionen Aleppo und Idlib nach Deutschland einreisen können.
Die AfD-Fraktion spricht sich für unbürokratische Hilfe vor Ort in der Erdbebenregion aus. Die Menschen sollten Curio zufolge „kulturnah untergebracht und unterstützt werden. Zudem sollten Verwandte von Erdbebenopfern, die in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, ihren Verwandten ohne Gebühren Geld zu überweisen, damit sie diese besser finanziell unterstützen können.“
