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Berlin-Wahl: AfD und CDU legen zu, Verluste für Rot-„Grün“-Rot, FDP droht Rauswurf

AfD und CDU konnten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als einzige Parteien Stimmengewinne verzeichnen. Laut 18-Uhr-Prognose erreicht die Alternative für Deutschland neun Prozent und hofft noch darauf, wieder zweistellig zu werden; beim Wahlgang 2021 holte sie acht Prozent. Die CDU wird mit 27,5 Prozent (ARD) bzw. 28 Prozent (ZDF) stärkste Kraft; 2021 erreichte sie nur 18 Prozent. Die FDP, die 2021 noch 7,1 Prozent der Stimmen erzielte, muss mit 4,5 Prozent (ARD) bzw. 5 Prozent (ZDF) um den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus zittern. 9,5 bzw. neun Prozent der Stimmen entfallen auf andere Parteien.

„Grüne“, Linke und die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey müssen zum Teil deutliche Verluste hinnehmen: Die „Grünen“ verlieren knapp einen Prozentpunkt auf 18,5 bzw. 18 Prozent, die Linke fällt auf 12,5 bzw. 13 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die SPD liegt laut ARD-Prognose bei 18,5 Prozent und beim ZDF bei historisch schlechten 18 Prozent; bereits 2021 hatte sie mit 21,4 Prozent das niedrigste Ergebnis für eine „stärkste Partei“ bei einer Landtagswahl erhalten. 

Sollte sich das Wahlergebnis auf diesem Niveau bestätigen, könnte die linke Koalition trotz Stimmeneinbußen weiterregieren; aber auch ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis wäre möglich. Ob Franziska Giffey im Falle einer Fortsetzung des Linksbündnisses weiter Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin erheben könnte, ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch unklar; in beiden Prognosen liegt die SPD gleichauf mit den „Grünen“.

Nach Angaben des Landeswahlleiters verlief die Neuwahl des Abgeordnetenhauses ohne größere Komplikationen; dennoch gab es etliche Meldungen über Probleme im Laufe des Wahltages. Wegen massiver Unregelmäßigkeiten hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 am 16. November 2022 für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.

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