Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat den Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen begrüßt. Weidel erklärte anlässlich des EU-Migrationsgipfels in dieser Woche in Brüssel: „Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische Ausmaße an, die sogar 2015/2016 in den Schatten stellen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Bundesregierung mit ihren zahllosen Anreizen zur illegalen Masseneinwanderung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land – und wird für ganz Europa immer mehr zur Belastung.“
Der Vorstoß Österreichs u.a. zur Errichtung von Zäunen und Barrieren an den EU-Außengrenzen bestätigt nach den Worten Weidels, „was die AfD-Fraktion seit langem fordert: Schengen ist gescheitert, das geltende Asylrecht der EU ist dysfunktional und missbrauchsanfällig – es bedarf daher eines strikten Grenzschutzes mit der Abweisung illegaler Migranten sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.“
Solange jedoch ein dauerhafter und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen fehle und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbestehe, müsse Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen „selbst in die Hand nehmen“, betonte die AfD-Fraktionschefin und unterstrich: „Es müssen zudem die zahllosen Pull-Faktoren der ‚Ampel‘ abgebaut und ausreisepflichtige illegale Migranten schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Nur so lässt sich eine migrationspolitische Katastrophe noch verhindern. Bundeskanzler Scholz hat jetzt die Gelegenheit, die oft beschworene europäische Solidarität zu beweisen, indem er die Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützt und damit das seit Merkels fataler Grenzöffnung verloren gegangene Vertrauen unserer europäischen Partner zurückgewinnt.“
