Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock („Grüne“) hat „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ zusammengestellt. Der Entwurf sieht laut Medienberichten eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ vor. Grundgehalt: rund 12.000 Euro!
Das Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ zitiert aus dem 41 Seiten (!) umfassenden Papier: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“
Der Entwurfstext sieht demnach weiter vor, die „Genderkompetenz“ der Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ (!) herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“, heißt es in dem Papier weiter.
Petr Bystron (AfD): Interessengeleitete Außenpolitik statt Werteimperialismus!
Zu dem Papier, das am 1. März offiziell vorgestellt werden soll, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Unter dem Deckmantel feministischer Außenpolitik werden durch Interventionen des Westens angestammte Strukturen in vielen Regionen der Welt zerstört. Mit massiver Unterstützung aus dem Ausland werden Frauen in Positionen befördert, für die sie in Ihren Heimatländern keinen Rückhalt haben. Sie werden dadurch zu Marionetten Ihrer ausländischen Förderer. Statt eines ideologiegetriebenen Werteimperialismus fordert die AfD-Fraktion von der Ampel-Koalition die Rückkehr zu einer an der Vernunft ausgerichteten interessengeleiteten Außenpolitik sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker konsequent zu achten.“
P.S. Ein Papier für eine diplomatische Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt hat das Baerbock-Ministerium auch nach einem Jahr nicht vorgelegt. Soviel, der guten Vollständigkeit halber, zu den Prioritäten deutscher Außenpolitik heute!
