In vier Bundesländern wird 2023 gewählt. Für den bayerischen Ministerpräsidenten, CSU-Chef Markus Söder, geht es im Oktober um Alles. Bereits im Februar muss Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) um ihr Amt zittern.
Von Aloys Krause
Der politisch wichtigste Landtagswahltermin in diesem Jahr ist fraglos der 8. Oktober. Dann wird in Bayern gewählt. 37 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl 2018 für die CSU wären anderswo für die Union nach heutigen Maßstäben fast schon ein sensationelles Ergebnis. Für Markus Söder und seine an absolute Mehrheiten gewöhnte CSU war es ein einziges Desaster. Söder fuhr 2018 das zweitschlechteste Wahlergebnis der Christsozialen überhaupt ein und war gezwungen, mit den „Freien Wählern“ zu koalieren.
► Söders politisches Taktieren folgt seither reinem Opportunismus: Als Baum-Umarmer versuchte er, die „Grünen“ zu umgarnen; dann surfte er auf der Welle der Corona-Hysterie („Team Vorsicht“), die ihn vorübergehend bundesweit nach oben spülte. Aus dem erbitterten Streit 2021 mit Armin Laschet (CDU) um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ging Söder schwer beschädigt hervor. Der Rückzieher zwang den CSU-Chef, seine bundespolitischen Ambitionen endgültig aufzugeben.
Der Windrad-Umfaller
An der CSU-Basis rumort es. Ein Grund: Söder gab im Frühjahr 2022 dem Druck aus Berlin nach und machte mit einer Aufweichung der Mindestabstandsvorschriften für Windräder den Weg für Naturzerstörung und Landschaftsverschandelung frei. Geplant ist jetzt im Freistaat ein massiver Zubau von bis zu 1.000 Windradmonstern.
„Gesödere“ auch hier: Man wolle „beim Wind einen großen Schritt vorankommen“, tönte der bayerische Ministerpräsident im April 2022, nachdem er drei Monate zuvor noch bekräftigt hatte: Bayern werde an der sogenannten 10-H-Regel festhalten. Diese besagt, dass der Abstand von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss.
CSU von eigener Mehrheit weit entfernt
Aktuelle Umfragen sehen die CSU bei knapp 40 Prozent und damit weiterhin deutlich entfernt von einer Alleinregierung. 40 Prozent wären – gemessen an früheren Wahlerfolgen der Christsozialen – noch immer ein Fiasko. Sollte Söder am Ende allerdings selbst dieses Minimalziel verfehlen oder gar das desaströse Ergebnis von vor fünf Jahren noch unterbieten, dürften in Bayern die Messer gewetzt werden. Hinter den CSU-Kulissen wird bereits über mögliche Söder-Nachfolger geraunt. Eine denkbare Kandidatin für die Söder-Nachfolge in der Staatskanzlei wäre Landtagspräsidentin Ilse Aigner (Oberbayern). Sie gilt partei-intern als schärfste Rivalin des Ministerpräsidenten. Ambitionen werden auch Finanzminister Albert Füracker aus der Oberpfalz nachgesagt.
Das Wahljahr beginnt in Berlin
In den Fokus rücken aber zunächst die Neuwahlen in wenigen Wochen (12.Februar) in Berlin. Der nach der Chaos-Wahl im September 2021 notwendig gewordene neue Urnengang zeugt von Zuständen wie in einer Bananenrepublik. Zur Erinnerung:
► Am 26. September 2021 hatten zeitgleich mit der Bundestagswahl reguläre Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksversammlungen stattgefunden. In zahlreichen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, teils wurden sie eilig kopiert oder fehlten ganz. Zudem gab es zu wenige Wahlurnen – mit der Folge, dass sich lange Schlangen mit stundenlangen Wartezeiten bildeten. Oft stimmten Wähler noch Stunden nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ab. Im November 2022 entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof schließlich nach langem Hin und Her: Die Abstimmung muss binnen 90 Tagen wiederholt werden.
Stellen die „Grünen“ die künftige Bürgermeisterin?
Während sich Franziska Giffey (SPD) 2021 mit rund drei Prozentpunkten vor CDU und „Grünen“ durchsetzen konnte, sieht es jetzt für die Hauptstadt-SPD düster aus. Laut jüngsten Umfragen könnte die SPD (18,7 Prozent) auf dem dritten Platz Rang hinter der CDU (22 Prozent) und sogar noch hinter den „Grünen“ (18,9 Prozent) landen. Ebenso wie die CDU legt auch die AfD (11,5 Prozent) nach den Silvester-Krawallen in der Hauptstadt deutlich zu. Zwar dürfte es auf Basis der Umfragen (Linke: 12,2 Prozent) wieder für ein Volksfrontbündnis mit den Kommunisten reichen, dann aber möglicherweise mit der „Grünen“ Bettina Jarasch als neuer Bürgermeisterin.
Gerüchte um Jens Spahn (CDU)
Bei der CDU hätte es laut „Berliner Morgenpost“ fast noch eine Überraschung gegeben: Weil der blasse Spitzenkandidat Kai Wegner wenig Fürsprecher in der Bundesspitze hat, kursierten in der Hauptstadt zum Jahreswechsel Gerüchte, wonach die CDU kurzfristig den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jens Spahn an Stelle von Wegner in das Hauptstadt-Rennen schicken wollte. In Anbetracht der knappen Zeitspanne bis zum Wahltermin sei dieser Plan aber verworfen worden, berichten CDU-Insider. Entscheidend war dem Vernehmen nach wohl auch, dass Spahn selbst wenig Lust verspürte, als Oppositionspolitiker in die Landespolitik zu wechseln. Denn: Die CDU würde selbst bei einem relativ guten Abschneiden am 12. Februar nur schwer Koalitionspartner finden.
Bremen-Wahl: SPD liegt an der Weser klar vorne
Die dritte eher unspektakuläre Landtagswahl ist am 14. Mai in Bremen. Laut Umfragen geht der im Stadtstaat an der Weser inzwischen recht beliebte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) als klarer Favorit ins Rennen. Er dürfte dann wahrscheinlich die Wahl haben zwischen „Grünen“ und CDU als Koalitionspartner.
Hessen-Wahl: Faeser zaudert
Die vierte Wahl findet voraussichtlich am 15. Oktober in Hessen statt – der Termin ist allerdings noch nicht offiziell. Wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der „Frankfurter Rundschau“ sagte, soll „zeitnah“ entschieden werden.
Die Hessen-Wahl hat bundespolitische Bedeutung insofern, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann abermals zu einer Kabinettsumbildung gezwungen sein könnte, sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als SPD-Spitzenkandidatin antreten und sollte die Chaos-„Ampel“ bis dahin nicht am absehbar neuen Streit um die Kernenergie zerbrochen sein.
► Offen ist allerdings, ob Faeser den Sprung zurück in die hessische Landespolitik wagt. Die Gerüchte halten sich zwar seit ihrem Wechsel nach Berlin, aber auch mit Faeser ist ein deutlicher Aufwärtstrend für die Genossen in ihrer einstigen Hochburg jüngsten Erhebungen zufolge alles andere als sicher.
Ein Indiz: Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde die stramm linke Bundesinnenministerin laut einer Umfrage des „Hessischen Rundfunks“ sowohl gegen den amtierenden Regierungschef Boris Rhein (CDU) als auch gegen den „grünen“ Spitzenkandidaten, Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, den Kürzeren ziehen.
FAZIT: Das Wahljahr 2023 könnte noch für manche Überraschung gut sein!
