Es ist eingetreten, wovor die AfD stets gewarnt hat: Schleichend lässt sich Deutschland immer tiefer in den Krieg mit Russland hineinziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Geister, die seine „Ampel“ Kriegstreiber riefen, nicht mehr los. Schon ist von Kampfjets und U-Booten die Rede.
Alles fing vor fast einem Jahr mit der Zusage Deutschlands an, 5.000 Helme an die Ukraine zu liefern. Aus den Helmen wurden in den Folgemonaten des Krieges Haubitzen, Schützenpanzer, Flugabwehr-Raketen und jetzt auch Kampfpanzer vom Typ Leopard II.
Kanzler Scholz ahnt inzwischen wohl, auf was er sich da eingelassen hat: Er warne davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Scholz bezog sich dabei auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets und Kriegsschiffe zu liefern.
SPD-Chefin Esken schließt Kampfjets nicht aus
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, antwortete Esken am Sonntag (29. Januar) in der ARD ausweichend: Es komme „ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.“ Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern.
Selenskyj will „Waffen, die unseren Himmel schützen“
Dreist, dreister, Kiew: Die Ukraine verlangt vom Westen jetzt penetrant auch die Lieferung von Kampfflugzeugen. Kommen nach deutschen „Leos“ als nächste Stufe der Eskalation Tornados und Eurofighter? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „Waffen, die unseren Himmel schützen.“ Der ukrainische Ex-Botschafter in Berlin, Vize-Außenminister Andrij Melnyk, träumt bereits von einer „Jet-Koalition“ für die Ukraine – „was Sie liefern können“, tönte der Ultra-Nationalist.
Melnyk hat da noch eine „kreative Idee“
Natürlich wären auch deutsche Kriegsschiffe sehr willkommen. Melnyk twitterte: „Ich habe eine weitere kreative Idee. Deutschland (Thyssenkrupp) stellt eines der besten U-Boote der Welt her, die HDW-Klasse 212A. Die Bundeswehr hat 6 solcher U-Boote. Warum schickt man nicht eines in die Ukraine?“ Damit könnte man die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer vertreiben, so der Vize-Außenminister der Ukraine.
USA wollen „sehr sorgfältig“ prüfen
Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jonathan Finer, sagte dem US-Fernsehsender MSNBC zur jetzt hochkochenden Diskussion um die Lieferung von Kampfjets: „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren.“
Auch in Deutschland ist diese Diskussion bereits in vollem Gange: Während SPD-Chefin Esken noch um den heißen Brei herumredet, wurde der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in der ARD deutlicher. Der frühere Merkel-Berater befürwortet ganz klar die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Nach Heusgens Worten kommen dafür auch Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen in Betracht, berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa).
Steigt die Gefahr russischer Angriffe auf Deutschland?
Laut ZDF-„Politbarometer“ geht inzwischen fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) davon aus, dass durch die deutschen Panzer-Lieferungen die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten gestiegen ist. Ein solches Risiko befürchten Anhänger der AfD mit 75 Prozent besonders deutlich, während Wähler der „grünen“ Kriegstreiber diese Gefahr eher nicht sehen.
Gebieten Sie dem Kriegstreiber-Irrsinn endlich Einhalt, Herr Bundeskanzler Scholz! Erinnern Sie sich daran, was Sie am 8. Dezember 2021 vor dem Deutschen Bundestag geschworen haben!
