Deutschland verabschiedet sich mit raschen Schritten aus dem Kreis der zivilisierten Staaten des Abendlands. Maßgeblichen Anteil daran haben seine Innenminister in Bund und Ländern, die sich selbst nach brutalen Exzessen von Migrantengewalt wie in der letzten Silvesternacht um die überfällige Migrationsdebatte drücken, offenkundige Fakten dreist leugnen und mit ideologischer Phrasendrescherei die Tatsachen grotesk verdrehen.
Leute wie der Sozi-Apparatschik Boris Pistorius also, Mitglied des SPD-Parteivorstands und seit 2013 Innenminister von Niedersachsen. Der schaute nach den Silvesterkrawallen kurz im Ideologiehandbuch nach und wusste sofort messerscharf, wer wirklich schuld ist: Die bösen Nazis natürlich. Die Täter seien „fast ausschließlich junge Männer“, und zwar „zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu“.
Dafür gibt es bestimmt ein Fleißbienchen von der Parteigenossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ja ebenfalls mit großem Eifer alle ideologischen Augen fest vor linksextremistischer, migrantischer und islamistischer Gewalt verschließt und Gefahren für die innere Sicherheit allein bei „Rechtsextremen“ und im „rechten Terror“ erkennen will.
Hätte er mal die zahlreich verfügbaren Videos, Berichte und Zeugenaussagen zu den Ausschreitungen in der Nacht zum neuen Jahr angeschaut oder auch einfach nur die Polizei- und Feuerwehrkommandanten in seinem Bundesland gefragt, hätten die ihm wahrscheinlich ohne Umschweife das Offensichtliche bestätigt: Von „Nazis“ keine Spur, um so mehr dafür von Linksextremisten und enthemmten migrantischen Jungmännern im wehrfähigen Alter, die sich gerade wie im Krieg gegen den verhassten deutschen Staat und seine Hoheitsträger vorkommen.
Fakten und Recherche schaden aber nur der ideologischen Linientreue, also lässt man besser die Finger davon. Wenn man seinen Job, den man in einer rot-schwarzen Landesregierung bekommen hat, auch in der Koalition mit den „Grünen“ behalten will, weiß man als alter linker Parteikader schließlich, welche Haltung man zu zeigen hat: Bloß keine Kritik an den geheiligten Migranten.
Einschlagen darf man allenfalls auf widerspenstige Rest-Biodeutsche. Etwa wenn man sie als „Querdenker“ eintüten kann, weil sie die repressive Corona-Politik der Regierungen kritisieren. Da war Boris Pistorius sofort für „Null Toleranz“. Und wenn es darum ging, den „Verfassungsschutz“ auf die lästige Opposition von der AfD zu hetzen, war der niedersächsische Innenminister auch immer ganz vorne mit dabei.
Pistorius droht ohne Rücksicht auf die Rechtslage mit Parteiverbot und macht mit absurden NS-Verharmlosungen Stimmung: Die AfD „versucht das Gleiche wie die NSDAP“, behauptete der SPD-Scharfmacher Anfang Dezember. Man muss schon ein hartgesottener links-„grüner“ Agitator sein, um auf so einen geschichtsblinden Vergleich überhaupt zu kommen.
Zweifel an seiner Linientreue und der Zuverlässigkeit seines Klassenstandpunkts kann Boris Pistorius sich aber gar nicht erst erlauben. Seine Parteikarriere läuft schließlich nicht so rund. Im Rennen um den SPD-Vorsitz wurde der gestandene Landesminister und Mitarchitekt des innenpolitischen Programms der Sozis schließlich vor drei Jahren selbst von der stellvertretenden Landeselternbeiratsvorsitzenden Saskia Esken aus Südwest geschlagen. Und die „Lebenspartnerschaft“ mit der Ex-Altkanzlergattin Doris Schröder-Köpf, die neun Jahre niedersächsische „Integrationsbeauftragte“ war und in der Partei noch einiges vorhat, ist seit letztem Frühjahr auch schon wieder vorbei.
Eine Debatte über Migrationsprobleme und gescheiterte Integration ist mithin das letzte, was Boris Pistorius gebrauchen kann. Da müsste man dann ja auch über die katastrophale Politik der eigenen Partei reden, die gerade die letzten Hürden für unkontrollierte Massenmigration einreißt, und über seine eigenen Fehlentscheidungen.
Erst wenige Tage vor Silvester hatte Pistorius angekündigt, weitere 5.000 Plätze für die Erstaufnahme von „Geflüchteten“ schaffen zu wollen, und hatte sich gebrüstet, die Kapazitäten im letzten Dreivierteljahr schon auf 15.000 verdreifacht zu haben. Wenn einige dieser „Geflüchteten“ in der nächsten Silvesternacht dann wieder über die Stränge schlagen, steht wenigstens schon fest, wer schuld daran ist: „Rechtsextreme“ natürlich – wer sonst.
